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Gebiet Am Weimerhaus/Voltenseestraße nicht mehr als FFH-Gebiet ausweisen

Vorlagentyp: OFCDU
59 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

nicht mehr als FFH-Gebiet ausweisen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der oberen Naturschutzbehörde (RP) zu verlangen und durchzusetzen, dass das Gebiet Am WeimerhausA/oltenseestraße in Frankfurt am Main/Bergen-Enkheim als FFH-Gebiet aufgehoben und die entsprechende Meldung/Mitteilung an die Europäischen Union widerrufen bzw. zurückgenommen wird. Soweit der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main selbst gegenüber der oberen Naturschutzbehörde oder der Europäischen Union Mitteilungen und Erklärungen abgegeben hat, die zur Festlegung des vorbezeichneten Gebietes als FFH-Gebiet geführt haben könnten, nimmt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main diese Erklärungen zurück, bzw. widerruft diese. Begründung: Die schon über Jahrzehnte (mehr als 70 Jahre) gewachsene Struktur der Wiesen und Gärten Am WeimerhausA/oltenseestraße und die damit verbundene Lebensqualität der Pächter der Gärten und der Bürger in Bergen-Enkheim ist zu erhalten, wird aber aktuell durch die Bestimmung dieses Gebietes als FFH-Gebiet und die daraus resultierenden Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde gegenüber einzelnen Eigentümern gefährdet, wenn nicht gar zerstört.

Inhalt

Antrag vom 08.01.2018, OF 158/16

Betreff: Gebiet Am Weimerhaus/Voltenseestraße nicht mehr als FFH-Gebiet ausweisen

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der oberen Naturschutzbehörde (RP) zu verlangen und durchzusetzen, dass das Gebiet Am WeimerhausA/oltenseestraße in Frankfurt am Main/Bergen-Enkheim als FFH-Gebiet aufgehoben und die entsprechende Meldung/Mitteilung an die Europäischen Union widerrufen bzw. zurückgenommen wird. Soweit der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main selbst gegenüber der oberen Naturschutzbehörde oder der Europäischen Union Mitteilungen und Erklärungen abgegeben hat, die zur Festlegung des vorbezeichneten Gebietes als FFH-Gebiet geführt haben könnten, nimmt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main diese Erklärungen zurück, bzw. widerruft diese.

Begründung: Die schon über Jahrzehnte (mehr als 70 Jahre) gewachsene Struktur der Wiesen und Gärten Am WeimerhausA/oltenseestraße und die damit verbundene Lebensqualität der Pächter der Gärten und der Bürger in Bergen-Enkheim ist zu erhalten, wird aber aktuell durch die Bestimmung dieses Gebietes als FFH-Gebiet und die daraus resultierenden Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde gegenüber einzelnen Eigentümern gefährdet, wenn nicht gar zerstört.Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Mai 2017OFOF 117/16Landschaftsschutzverordnung in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · WBE
  2. 13. Juni 2017VV 489Landschaftsschutzverordnung in Bergen-EnkheimAnfrage
  3. 25. August 2017STST 1589Landschaftsschutzverordnung in Bergen-EnkheimStellungnahme
  4. 8. Januar 2018Sie sind hier
    OFOF 158/16Gebiet Am Weimerhaus/Voltenseestraße nicht mehr als FFH-Gebiet ausweisen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 10. April 2018OMOM 2967Gebiet Am Weimerhaus/Voltenseestraße nicht mehr als FFH-Gebiet ausweisenDirektanregung
  6. 16. Juli 2018Antwort des Magistrats · nach 59 WochenSTST 1260Gebiet am Weimerhaus/Voltenseestraße nicht mehr als FFH-Gebiet ausweisenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 16
Sitzung 17 · 23.01.2018
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 158/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 18 · 20.02.2018
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 158/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 19 · 10.04.2018
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2967 2018 Die Vorlage OF 158/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUSPDBFFFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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