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Das neue Gutachten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstraße muss veröffentlicht werden

Vorlagentyp: OFSPD
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In einem Antrag, der von der Stadtverordnetenversammlung übernommen wurde, hatte der Ortsbeirat während der vergangenen Wahlperiode die Erstellung eines neutralen Gutachtens gefordert. Zwar wird an der Neutralität des nunmehr durch die BGS- Ingenieur- Sozietät erstellten Gutachtens gezweifelt, zumal es von demselben Büro erarbeitet wurde, das in einem ersten Gutachten den Abriß der Siedlung empfohlen hatte, dennoch muß es veröffentlicht werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2001, OF 25/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2001, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt eine fünfminütige Beratungspause. Beschluss: Anregung OA 74 2001 Anregung OA 73 2001

  1. Die Vorlage OF 15/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Die Vorlage OF 25/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ebenfalls wie der Ortsbeirat 2 ausdrücklich das moderate und einfühlsame Verhalten der Oberbürgermeisterin und Vorsitzenden des ABG- Holding Aufsichtsrats, Petra Roth, während der Begehung der Siedlung am 23.05.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung hält an der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 2 hinsichtlich einer behutsamen Objektsanierung unter Mitwirkung der Mieter fest. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das in der Anregung vom 14.08.2000, OA 1520, geforderte Gutachten veröffentlicht wird. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit dem Aufsichtsrat der ABG-Holding mit dem Ziel zu führen, dass dieser nicht schon am 18.06.2001 etwa den Abriss der gesamten Siedlung beschließt. Eine solche Entwicklung wäre eindeutig nicht im Sinne der bisherigen gemeinsamen Initiativen von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Mit Nachdruck wird nochmals auf den Bericht des Magistrats vom 02.06.2000, B 410, verwiesen, in dem die Stadtverordnetenversammlung "Mittel für den Erhalt und die Modernisierung des Frankfurter Wohnungsbestandes" vorsieht, und die ABG- Holding bekundet, dass sie ihre Mittel und Sondermittel für "Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen" verwendet." Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 24.05.2001, OF 15/2

Betreff:

Das neue Gutachten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstraße muss veröffentlicht werden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, daß das neue Gutachten zur Bausubstanz der ABG-Siedlung unverzüglich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und dem Mieterbündnis zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

In einem Antrag, der von der Stadtverordnetenversammlung übernommen wurde, hatte der Ortsbeirat während der vergangenen Wahlperiode die Erstellung eines neutralen Gutachtens gefordert. Zwar wird an der Neutralität des nunmehr durch die BGS- Ingenieur- Sozietät erstellten Gutachtens gezweifelt, zumal es von demselben Büro erarbeitet wurde, das in einem ersten Gutachten den Abriß der Siedlung empfohlen hatte, dennoch muß es veröffentlicht werden.

Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 11.06.2001, OF 25/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2001Sie sind hier
    OFOF 15/2Das neue Gutachten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstraße muss veröffentlicht werden
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Juni 2001OAOA 74Das neue Gutachten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstraße muss veröffentlicht werdenAnregung
  3. 7. September 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 723ABG-Siedlung Voltastraße/OhmstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 2 · 11.06.2001
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung OA 74 2001 Anregung OA 73 2001 1. Die Vorlage OF 15/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 25/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ebenfalls wie der Ortsbeirat 2 ausdrücklich das moderate und einfühlsame Verhalten der Oberbürgermeisterin und Vorsitzenden des ABG- Holding Aufsichtsrats, Petra Roth, während der Begehung der Siedlung am 23.05.2001. Die Stadtverordnetenversammlung hält an der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 2 hinsichtlich einer behutsamen Objektsanierung unter Mitwirkung der Mieter fest. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das in der Anregung vom 14.08.2000, OA 1520, geforderte Gutachten veröffentlicht wird. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit dem Aufsichtsrat der ABG-Holding mit dem Ziel zu führen, dass dieser nicht schon am 18.06.2001 etwa den Abriss der gesamten Siedlung beschließt. Eine solche Entwicklung wäre eindeutig nicht im Sinne der bisherigen gemeinsamen Initiativen von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Mit Nachdruck wird nochmals auf den Bericht des Magistrats vom 02.06.2000, B 410, verwiesen, in dem die Stadtverordnetenversammlung "Mittel für den Erhalt und die Modernisierung des Frankfurter Wohnungsbestandes" vorsieht, und die ABG- Holding bekundet, dass sie ihre Mittel und Sondermittel für "Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen" verwendet."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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