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Das neue Gutachten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstraße muss veröffentlicht werden

Vorlagentyp: OA
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

In der Anregung vom 14.08.2000, OA 1520, hatte der Ortsbeirat während der vergangenen Wahlperiode die Erstellung eines neutralen Gutachtens gefordert. Zwar wird an der Neutralität des nunmehr durch die BGS-Ingenieur-Sozietät erstellten Gutachtens gezweifelt, zumal es von dem selben Büro erarbeitet wurde, das in einem ersten Gutachten den Abriss der Siedlung empfohlen hatte, dennoch muss es veröffentlicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.06.2001, NR 128 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2001, B 723 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.06.2001 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2001, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage OA 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  4. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG; CDU (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (OA 74 und NR 128 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO I, TOP 17 Die CDU-Fraktion hat dem Stadtverordnetenvorsteher mitgeteilt, dass sie die Vorlage NR 128 ablehnt. Beschluss:
  6. Der Vorlage OA 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Der Vorlage NR 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  8. Der Vorlage OA 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Der Vorlage NR 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Erklärung der Stadtverordneten Ditfurth (ÖkoLinX-ARL) gemäß § 30 der Geschäftsordnung (Wahlergebnis zum ehrenamtlichen Magistrat) dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  11. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  12. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) zu
  13. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  14. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) REP = Enthaltung über den Ausschussbericht Beschlussausfertigung(en): § 323,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 92 40

Inhalt

Anregung vom 11.06.2001, OA 74

entstanden aus Vorlage: OF 15/2 vom 24.05.2001

Betreff:

Das neue Gutachten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstraße muss veröffentlicht werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das neue Gutachten zur Bausubstanz der ABG-Siedlung unverzüglich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und dem Mieterbündnis zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

In der Anregung vom 14.08.2000, OA 1520, hatte der Ortsbeirat während der vergangenen Wahlperiode die Erstellung eines neutralen Gutachtens gefordert. Zwar wird an der Neutralität des nunmehr durch die BGS-Ingenieur-Sozietät erstellten Gutachtens gezweifelt, zumal es von dem selben Büro erarbeitet wurde, das in einem ersten Gutachten den Abriss der Siedlung empfohlen hatte, dennoch muss es veröffentlicht werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Nebenvorlage: Antrag vom 19.06.2001, NR 128

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2001OFOF 15/2Das neue Gutachten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstraße muss veröffentlicht werdenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Juni 2001Sie sind hier
    OAOA 74Das neue Gutachten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstraße muss veröffentlicht werden
    Anregung
  3. 7. September 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 723ABG-Siedlung Voltastraße/OhmstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 45
Angenommen
1. Der Vorlage OA 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
PDS (OA 74 und NR 128 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (OA 74 und NR 128 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG; CDU (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (OA 74 und NR 128 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO I, TOP 17
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage OA 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Erklärung der Stadtverordneten Ditfurth (ÖkoLinX-ARL) gemäß § 30 der Geschäftsordnung (Wahlergebnis zum ehrenamtlichen Magistrat) dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) REP = Enthaltung über den Ausschussbericht

PARLIS

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