Klärung der Rechtslage für Radfahrer zwischen Zeil und Töngesgasse
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Neues zu Hasengasse per E-MailBegründung
Die Stadt hatte vor anderthalb Jahren zugesagt, die Hasengasse für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen. Bisher wurde aber nur in eine Fahrtrichtung ein Schild angebracht. Radfahrer, die vom Brockhausbrunnen her kommen, können nicht erkennen, daß sie in südliche Richtung durchfahren dürfen. Eine Klärung der Rechtslage ist für die viel befahrene Strecke zwischen Stiftstraße und Dom un-verzichtbar. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 11.09.2001, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 374 2001 Die Vorlage OF 142/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Abbildung das verteilte Straßenschild eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 28.07.2001, OF 142/1
Betreff:
Klärung der Rechtslage für Radfahrer zwischen Zeil und Töngesgasse
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert,
durch das Anbringen eines entsprechenden Schildes das Fahren entgegen der Einbahnstraße im Bereich der Hasengasse (zwischen Zeil und Töngesgasse) auf eine rechtlich abgesicherte Grundlage zu stellen.
Dieses Schild fehlt!
Begründung:
Die Stadt hatte vor anderthalb Jahren zugesagt, die Hasengasse für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen. Bisher wurde aber nur in eine Fahrtrichtung ein Schild angebracht. Radfahrer, die vom Brockhausbrunnen her kommen, können nicht erkennen, daß sie in südliche Richtung durchfahren dürfen.
Eine Klärung der Rechtslage ist für die viel befahrene Strecke zwischen Stiftstraße und Dom un-verzichtbar.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juli 2001Sie sind hierOFOF 142/1Klärung der Rechtslage für Radfahrer zwischen Zeil und TöngesgasseOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. September 2001OMOM 374Klärung der Rechtslage für Radfahrer zwischen Zeil und TöngesgasseDirektanregung
- 22. November 2001Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1012Klärung der Rechtslage für Radfahrer zwischen Zeil und TöngesgasseStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme