Aufgaben und Erfolge der Projektsteuerung "Soziale Stadt"

Antrag vom 15.10.2006, OF 137/1

Betreff:

Aufgaben und Erfolge der Projektsteuerung "Soziale Stadt"

Vor dem Hintergrund der Neuausschreibung des Auftrags für die Aufgabe des "Quartiersmanagements im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Gallus" stellt sich die Frage: Warum wurde nur der Auftrag für eines der beiden beteiligten externen Büros ausgeschrieben?

Dem Ortsbeirat wurde beim Start des Projektes - und im Rahmen der Diskussionen über die Höhe der Personalkosten im Projekt - u.a. mitgeteilt, dass es u.a. eine Aufgabe der Projektsteuerung sei, Drittmittel bzw. zusätzliche Fördergelder für Projekte zu akquirieren, die von der Bevölkerung gewünscht werden, die jedoch über die eigentlichen Projektmittel nicht gefördert werden könnten.

Erfolgreiche Arbeit der Projektsteuerung misst der Ortsbeirat daran, inwieweit dies gelungen ist und Gelder - über die Fördermittel von LOS und Soziale Stadt hinaus - zusätzlich durch sachkundiges, kompetentes Handeln des Büros ins Gallus geflossen sind.

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger des Gallus und für die Ortsbeiratsmitglieder waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Quartiersmanagements sichtbare Ansprechpartner, während man von der Arbeit der Projektsteuerung in der Öffentlichkeit nichts wahrnehmen konnte. Bürger und Ortsbeirat haben kaum eine Möglichkeit, zu beurteilen, ob dieses Büro im Sinne seiner Ziele gut gearbeitet hat.

Umso erstaunter musste der Ortsbeirat erfahren, dass der Auftrag für das Quartiersmanagement neu ausgeschrieben wurde, während das Büro für die Projektsteuerung ohne Neuausschreibung weiter beauftragt wird. Dieses Vorgehen stößt bei vielen im Stadtteil auf völliges Unverständnis.

Eine nachvollziehbare Erklärung des Stadtplanungsamtes für die unterschiedliche Behandlung der beiden Büros ist wurde weder Bürgern noch dem Ortsbeirat in irgend einer Form gegeben.

Da im Stadtteil bereits heftiger Unmut darüber geäußert wird, das Vorgehen als ein Willkürakt des Stadtplanungsamtes betrachtet wird und das Büro zur Projektsteuerung bereits unter den Verdacht geraten ist, dass es seine Weiterbeauftragung der Tatsache verdankt, dass sich die Mitarbeiter mehr um ihr gutes Verhältnis zu Mitarbeiterinnen des Stadtplanungsamtes als um ihre sachliche Aufgabe kümmern, sollte das Stadtplanungsamt - auch im Interesse des Büros zur Projektsteuerung - dringend seine Entscheidungsgrundlagen und den sachlichen Hintergrund offen legen, um sowohl das Projekt als auch die beteiligten Büros nicht weiter zu beschädigen.

Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Welche Projekte des Programms Soziale Stadt Gallus konnten nur durch die Bewilligung von Geldern / speziellen Fördermitteln realisiert werden?
2. Aus welchen Programmen hat die Projektsteuerung Mittel akquiriert – denn viele konkreten Projekte im Gallus werden ja durch die LOS-Programme finanziert, welche das Jugend- und Sozialamt akquiriert hat?
3. In welcher Höhe - insgesamt - sind durch die Bemühungen der Projektsteuerung Gelder ins Viertel geflossen, die ohne deren Arbeit nicht hätten genutzt werden können?
4. Welche Projekte hätten ohne die Akquise des Büros für die Projektsteuerung nicht verwirklicht werden können?
5. Mit welchen Gruppen im Stadtteil hat die Projektsteuerung des Gespräch gesucht, um die finanziellen Voraussetzungen von Projekten herauszufinden?
6. Unterstellt, dass seit vielen Jahren Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding und Stadtplanungsamt kontinuierlich, vielfältig und produktiv zusammenarbeiten: Hätte die Begrünung des Innenhofs der Hellerhof GmbH nicht auch ohne die Projektsteuerung gut bewerkstelligt werden können, zumal das Stadtplanungsamt dieses Projekt ohnehin allein und ohne Beschluss des Stadtteilbeirats geplant hat?
7. Wenn es zutrifft, dass die Projektsteuerung verantwortlicher Hauptmieter des Stadtteilbüros ist: Wie rechtfertigt die Projektsteuerung, dass sie monatelang brauchte, bis das Rollgitter wieder geöffnet und der Zugang für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils wieder möglich wurde?
8. Warum informierte die Projektsteuerung nicht über die Ursachen des monatelangen Stillstands beim Projekt Tevesgelände und beim Projekt Frankenallee?
9. Welche personellen Auswirkungen und Veränderungen für das Projektsteuerungsteam erben sich daraus, dass – falls es zutrifft - Herr Deubert inzwischen zum Bürgermeister gewählt wurde?

Zusammenfassend:

1. Anhand welcher Kriterien beurteilt das Stadtplanungsamt die bisherige Arbeit und den Erfolg des Projektsteuerungsteams, und wie werden hierbei die vertraglich vereinbarten Ziele und Leistungen erfasst und beurteilt?
2. Wie begründet das Stadtplanungsamt im einzelnen, warum der Auftrag an das bisherige Büro zur Projektsteuerung ohne erneute Ausschreibung weiter erteilt wird ("Erfolgsbilanz der Projektsteuerung aus Sicht des Stadtplanungsamtes")?

Außerdem bittet der Ortsbeirat um die Vorlage einer Aufgabenbeschreibung, die detailliert die von der Projektsteuerung zu übernehmenden Tätigkeiten und Aufgaben auflistet.

Beratung im Ortsbeirat: 1