Aufgaben und Erfolge der Projektsteuerung "Soziale Stadt"

Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2007, ST 422

Betreff:

Aufgaben und Erfolge der Projektsteuerung "Soziale Stadt"

Zur Frage 1.:

Städtisches Förderprogramm "zur Vergabe von Wohnungsbaumitteln zur Sanierung des Wohnungsbestandes und Wohnumfeldverbesserungen“

Aus diesem städtischen Förderprogramm wurden die Projekte

- "Sanierung der Wohnwege in der Friedrich-Ebert-Siedlung“ (2001),

- die "Umgestaltung des Innenhofes an der Seniorenbegegnungsstätte in der

Hellerhofsiedlung“ (2005) sowie

- "Umgestaltung des südlichen Gustavsburgplatzes (1. Abschnitt, (2001)),

- die "Einrichtung des Europaspielplatzes“(2003)

über städtische Darlehen bzw. Zuschüssen in Ergänzung von Eigenmitteln Dritter gefördert.

Das zur Realisierung 2007 vorgesehene Projekt "Temporärer Bolzplatz

Galluspark II“ soll ebenfalls aus dem oben genannten städtischen

Förderprogramm getragen werden.

Bund – Länder – Programm "Soziale Stadt"

Aus dem Bund-Länder-Programm wurden neben der in 2004 realisierten "Kletterwand in der Paul Hindemith Schule“ überwiegend projektvorbereitende Untersuchungen finanziert wie

- die "Machbarkeitsuntersuchung zur Neunutzung und Umgestaltung der Galluswarte mit Umfeld“, das "Gutachten zur Umgestaltung der Frankenallee“ (2002 / 2003),

- die "Erhaltungssatzung östliches Gallusviertel“ (2003),

- das Rahmenkonzept zur Freiraumentwicklung der gesamten Frankenallee (2003) sowie

- die "Gutachten zu den Bausteinen 1 – 5 als Grundlage für das Integrierte

Handlungskonzept IHK“ (2004 / 2005).

- die "Machbarkeitsuntersuchung sowie weitere Untersuchungen zur Modernisierung und Instandsetzung der Gebäude Teves West“(2005 / 2006),

- die "Untersuchung zur Gewerbeentwicklung im Stadtteil Gallusviertel sowie Durchführung einer Auftaktveranstaltung Gewerbekonferenz Gallusviertel“ (2006)

- der "Gestaltungsentwurf für den Umbau der Frankenallee von Schwalbacher Straße bis Fischbacher Straße inkl. der lichttechnischen Planung zur Integration einer Beleuchtung“ (2006),

- die "Vorplanung zum temporären Bolzplatz Galluspark II“ (2006),

Die zur Realisierung 2007 vorgesehenen Projekte "Umgestaltung der Frankenallee,

1. Teilabschnitt inkl. einer neuen Beleuchtung“ sowie die "Neuordnung des Bereiches Quäkerwiese / Kiosk“ werden ebenfalls aus Bund – Länder – Programmmitteln getragen werden. Förderprogramm der Europäischen Union "Entwicklung & Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten, E & C, Kompetenz und Qualifikation“ Aus diesem Programm wurde 2002 das Projekt - "Umgestaltung des südlichen Gustavsburgplatzes,
2. Abschnitt“ finanziert. Zur Frage 2, 3 und 4.: Eine der zentralen Aufgaben der Projektsteuerung ist neben der Erstellung und Zusammenführung des Integrierten Handlungskonzeptes sowie der Projektentwicklung, die Bewirtschaftung der Fördermittel sowie die jährliche Vorbereitung und detaillierte Erarbeitung der Jahresförderanträge an das zuständige Landesministerium. Seit Beginn der Beauftragung im Juli 2003 hat die Projektsteuerung die Jahresförderanträge für die Förderjahre 2004 bis 2006 verantwortlich wahrgenommen sowie für die bisher realisierten Projekte die Fördermittelbewirtschaftung für alle Projekte aus dem Bund –Länder-Programm, dem städtischen Programm sowie aus den entsprechend geeigneten Drittmittelprogrammen übernommen. Es wurden seitdem aus den Programmen ca. 1.5 Mio. € verausgabt für Projektdurchführungen, projektvorbereitende Untersuchungen und Planungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Kosten für die Bereitstellung des Stadtteilmanagements und des Stadtteilbüros. Für das Jahr 2007 werden für die Projektrealisierungen "Umgestaltung der Frankenallee (1. Teilabschnitt), Instandsetzungs- und Umbauarbeiten auf dem Teves - Gelände sowie die Erstellung des temporären Bolzplatzes Galluspark voraussichtlich weitere Mittel in Höhe von ca. 1,4 Mio. € verausgabt werden. Zur Frage 5.: Die Projektsteuerung hat neben der Fördermittelaquisition für die genannten investiven sowie für nicht – investive Projekte aus dem IHK, ergänzend zu ihren vertraglich vereinbarten Aufgaben auch Fördermittel für andere Projektvorschläge, die ebenso geeignet sind das Gallus im Sinne der Sozialen Stadt – Programmatik zu stabilisieren, recherchiert. Hier wurden für die Projektansätze "Elternkonferenz, Suppenfest, Neubau Falkenheim sowie Schulkantine in der PHS“ Gespräche beim zuständigen Landesministerium geführt zur Klärung geeigneter Fördermöglichkeiten. Des Weiteren hat die Projektsteuerung Verhandlungen mit der ABG FH zur Entwicklung der Spielplatzumgestaltung Anspacher Straße sowie mit der Sportartikelfirma "Nike“ für die Konzeption einer Betreuung für den temporären Bolzplatz Galluspark II“ geführt. Im Rahmen des Europa - Förderprogramms Interreg IIIB "Öffentlicher Raum und lokale Ökonomie“ wurde in Zusammenarbeit mit dem Planungsverband ein Projektaufnahmeantrag zur Gestaltung der Mainzer Landstraße erarbeitet ebenso wie ein Förderantrag zu einem Europaprogramm zur Förderung des Sports in der Europäischen Union 2004 mit und für ein im Gallus ansässiges Sportstudio zur Unterstützung seiner Arbeit mit Jugendlichen aus dem Gallusviertel. In dem 2006 neu angelegten Begleitprogramm "HEGISS Innovationen“ wurden Projektträger bei der Erarbeitung der Projektanträge gemeinsam vom Quartiersmanagement und von der Projektsteuerung beraten, ebenso wie bei der Beantragung von Projekten im Rahmen des Förderprogramms "Xenos“. Grundsätzlich hat es sich in dem bisherigen Projektverlauf als sinnvoll erwiesen, jeweils geeignete Förderprogramme nur für konkrete Projektansätze zu suchen bzw. hierfür beim Landesministerium die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu beantragen bzw. "Maß zu schneidern“. Zur Frage 6.: Bei der Projektentwicklung "Umgestaltung des Innenhofes in der Hellerhofsiedlung“ hat die Projektsteuerung aus Anlass einer konkreten Anfrage der CDU – Fraktion aus dem OBR 1 und auf Weisung der Projektleitung direkt reagiert und dieses Vorhaben zusammen mit der AG Hellerhof in kürzester Entwicklungs- und Bauzeit realisiert. Da diese Projektidee im Ortsbeirat 1 entwickelt wurde, bestand keine Notwendigkeit diesen Projektansatz im Stadtteilbeirat nochmals zur Diskussion zu stellen. Der Stadtteilbeirat wurde zu den öffentlichen Anwohnerversammlungen in der Seniorenbegegnungsstätte zur Erarbeitung eines auf die Bedürfnisse der Anwohner abgestimmten Gestaltungskonzeptes im Februar und März sowie zur Einweihung im August 2005 eingeladen. Zur Frage 7.: Die Projektsteuerung hat anlässlich des defekten Rollgitters an der Fassade des Stadtteilbüros sofort und eigenständig die AG Hellerhof als Vermieterin informiert und die Reparatur desselben eingefordert. Die AG Hellerhof hat sich nach Einholung verschiedener Angebote Ende Oktober zu der Lösung entschieden, das Rollgitter sicher oben zu fixieren und die Einbruchsicherung über neue Schlösser und eine einbruch- hemmende Folie auf der Glasfront zu gewährleisten. Die Ausführung ist zwischenzeitlich erfolgt. Zur Frage 8 : In beiden Projekten "Teves“ und "Frankenallee“ gibt es keinen Stillstand, sondern im Gegenteil einen kontinuierlichen Verlauf der Planungsarbeiten. Für das Teves Gelände konnte nach einer gründlichen Bestandsaufnahme der Gebäude sowie der noch vorhandenen Infrastrukturen nun im zweiten Halbjahr 2006 das Konzept für die Nutzung der einzelnen Gebäude entsprechend den Zielsetzungen des Integrierten Handlungskonzeptes erstellt werden sowie die geeigneten Träger und Initiativen gefunden werden. Die schrittweise Nutzung der Gebäude wird derzeit über entsprechende Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen vorbereitet. Vorgesehen sind Ausbildungsprojekte, Schulungsräume, Sportangebote, Räume für Kunst und Kultur sowie ein Cafe und ein auch extern anmietbarer Gastraum. Für 2007 ist die Herrichtung der Räumlichkeiten für das Ausbildungsprojekt "Küchenbetrieb start“ sowie für das bereits vor Ort engagierte "Günes Theater“ geplant. Im Projekt Frankenallee konnte der endgültige bauliche Entwurf als Grundlage für die weiteren stadtinternen Ämterabstimmungen sowie die erforderlichen städtischen Beschlüsse erarbeitet werden. Die neu zu installierende Beleuchtung innerhalb der Grünanlage musste in einem sorgfältigen Abstimmungsprozess innerhalb der zuständigen Behörden und Betriebe parallel dazu geplant werden. Künftig wird dafür zu sorgen sein, dass das Quartiersmanagement über die jeweiligen Projektstände und Projektfortschritte im Stadtteil fortlaufend informiert. Zur Frage 9.: Mit der Projektsteuerung wurde eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Herrn Deubert und Frau Esser beauftragt. Es obliegt der Arbeitsgemeinschaft zu welchen Anteilen die jeweiligen Partner den Auftrag erfüllen. Herr Deubert war bereits zum Zeitpunkt seiner Beauftragung im Jahr 2003 ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde in Rheinland Pfalz. Zusammenfassend: Zur Frage 10.: Die Projektsteuerung wird kontinuierlich durch die Auftraggeberin, die Stadt Frankfurt am Main, hier das Stadtplanungsamt, anhand der vertraglich definierten Aufgaben aus dem Leistungsbild des Vertrages sowie der allgemeinen Art und Weise der Aufgabenerfüllung beurteilt. Die Leistung "Projektsteuerung“ wird dabei als Unterstützung und damit als "verlängerter Arm“ der Projektleitung im Stadtplanungsamt verstanden. Die zentralen Aufgaben sind hier neben der verantwortlichen Zusammenstellung der Fachbeiträge und der Anregungen aus dem Stadtteilbeirat zum IHK, die umfassende Fördermittelbewirtschaftung sowie die Entwicklung von baulichen Projekten von der Idee bis zur Umsetzung. Die Komplexität dieser Aufgabenschwerpunkte differenziert sich für die Aufgabe "Projektentwicklung“ in die nachfolgenden Teilleistungen:
   • Aufgabenklärung und Abstimmung der Vorgehensweise mit dem Bauherren bzw. den relevanten Bauherrenfachämtern; Vorbereitung sowie Koordination aller Akteure; Verhandlungen mit Beteiligten, zuständigen Behörden und Fachämtern; Klärung der erforderlichen Vorarbeiten (Prüfung von Machbarkeiten); Dokumentation der Projektverläufe, Projektskizzen zur Projektabwicklung (erforderliche Schritte und Meilensteine); projektbezogene Beteiligungen (Vorbereitung, Abstimmung, Konzipierung, Durchführung: Beispiel: Senioren Innenhof/ Anspacher Straße); Erarbeitung eines Förderkonzeptes mit Kosten- und Finanzierungsübersicht; Recherche von Drittmitteln; inhaltliche Rückkoppelung und Abstimmungen mit dem Wirtschaftsministerium sowie HEGISS; Erstellung von Präsentationen; Vorstellung in relevanten Gremien (Mieterversammlungen, OBR, Stadtteilbeirat etc.); Herstellung / Entwurf von Plänen für Beteiligungen etc.; Vorbereitung der Auftragsvergabe; Einholung und Auswertung von Angeboten; Verfassen von Vergabeempfehlungen; Presseinformationen sowie von Redeentwürfen; Planung von Eröffnungsveranstaltungen (Konzept, Koordination von Personen, Umsetzungsplanung, Moderation der Durchführung); Erstellung / Entwurf von Einladungen und Plakaten; Begleitung der Entwicklung von Druckvorlagen; Erstellung und Fortschreibung sowie Präsentation und Vorstellung des Integrierten Handlungskonzeptes (inklusive Visualisierungen/ Projekt- und Maßnahmenpläne) Die beauftragte Projektsteuerung hat bisher diese Aufgaben vertragsgemäß und zuverlässig erfüllt; eine Nachsteuerung der Aufgabenerfüllung der Projektsteuerung ist daher nicht erforderlich. Zur Frage 11.: Das zwischen der Stadt Frankfurt und der beauftragten Projektsteuerung vertraglich vereinbarte Leistungsbild für eine Projektsteuerung in dem Gesamtprojekt "Soziale Stadt Gallusviertel“ erfüllt weiterhin alle Anforderungen zur gewünschten Aufgabenerfüllung. Eine Neuausschreibung der Leistung der Projektsteuerung ist aus diesem Grund nicht erforderlich. Beschreibung der Anforderungen sowie der Aufgaben zur Leistungserfüllung Projektsteuerung Soziale Stadt Gallusviertel“ gemäß den Anforderungen aus der EU-weiten öffentlichen Ausschreibung
3. Leistungsbild
   • a)Erarbeitung und Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (Stichworte: Erarbeitung von Projektansätzen/-ideen und Umsetzungsstrategien in enger Zusammenarbeit mit der federführenden Stelle im Stadtplanungsamt (Projektleitung); Einbindung der Ideen und Vorstellungen der Bürger und Bürgerinnen sowie lokaler Akteure in das Integrierte Handlungskonzept; Akquisition neuer Projekte)
   • b)Arbeit vor Ort (Stichworte: Mitwirkung im Stadtteilbüro als zentrale und niedrigschwellige Anlauf- und Informationsvermittlungsstelle, regelmäßige Präsenz im Stadtteilbüro; Abstimmung mit der Arbeit des Quartiersmanagements; Arbeit in Gruppen mit Bürger und Bürgerinnen, Akteuren und Maßnahmeträgern zur Vorbereitung von Maßnahmen und Projekten; Quartiersrundgänge, Veranstaltungen, Workshops, Arbeitsgruppen)
   • c)Projektinitiierung und –unterstützung, insb. in den Bereichen der Hegiss-Bausteine (Stichworte: themenspezifische Workshops / Ideenforen zur Projektfindung; zielgruppenorientierte Arbeitskreise und direkte Projektarbeit, u.a. in den Bereichen der Gesundheitsvorsorge, der Wohnumfeldgestaltung, dem Spiel- und Freizeitbereich von Kindern und Jugendlichen, der sozialen und kulturellen Infrastruktur und ihrer Vernetzung zur Verbesserung des Stadtteillebens und zur Integrationsförderung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten; Entwicklung gemeinsamer Projekte mit den Wohnungsbaugesellschaften; Verknüpfung von Projekten mit verschiedenen Formen der Beschäftigungsförderung)
   • d)Moderation und Mediation (Stichworte: Verständigung auf die Inhalte des Integrierten Handlungskonzeptes unter Einbindung der Bürger und Bürgerinnen und der verschiedenen Akteure; Moderation des Erneuerungsprozesses und Unterstützung des Meinungsfindungsprozesses; Vermittlung bei Konflikten und gegensätzlichen Positionen) e. Koordination und Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (Stichworte: fortlaufende Strukturierung der Umsetzung der Gesamtmaßnahmen; Erarbeitung und Fortschreibung des Maßnahmen-, Durchführungs- und Finanzierungskonzeptes einschließlich Zeit- und Phasenplan; Koordination und Vernetzung sämtlicher am Erneuerungsprozess beteiligter Akteure; Koordination und Beschleunigung von Abstimmungsprozessen in formellen und informellen Verfahren)
   • f)Maßnahmenbetreuung (Stichworte: Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen und Projekten; Wahrnehmung von Standardaufgaben der städtebaulichen Erneuerung)
   • g)Sicherstellung der Projektfinanzierung (Finanzierungsmanagement) (Stichworte: Aufspüren von Finanzierungswegen; Ausarbeitung und Fortschreibung von Finanzierungsplänen; Fördermittelakquisition, Akquisition von privaten Geldleistungen; Vorbereitung der Beantragung, Abrechnung von Fördermitteln und Drittmitteln)
   • h)Controlling (Stichworte: Überprüfung des Ablaufes von Einzelprojekten sowie des Gesamtprozesses; Erarbeitung und Fortschreibung von Ablaufplänen)
   • i)Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung (Stichworte: Organisation von Veranstaltungen auf Quartiersebene; kontinuierliche Information an die Bewohnerschaft, die Stadt, das Quartiersmanagement über den Stand der laufenden Arbeiten; Entwicklung von Broschüren und anderer Unterlagen zur Außendarstellung des Verfahrens sowie laufender Projekte in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement; quartiersübergreifende Imagekampagnen, Presseartikel, Internetpräsentation, u.a.; Erstellen der Jahresberichte/Abschlußberichte)
   • j)Evaluation und Erfolgskontrolle (Stichworte: Entwicklung und Anwendung von Indikatoren; Aufarbeitung und Fortschreibung von statistischen Grundlagen und anderen Planungsgrundlagen).