Gegen dauerhaftes Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf dem Parkplatz Frankenallee

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. den betroffenen öffentlichen Parkplatz im Bereich auf der Frankenallee zwischen Schmidtstraße und Mönchhofstraße zeitnah durch die zuständigen Stellen überprüfen zu lassen, insbesondere hinsichtlich der dort wiederholt gemeldeten, nicht zugelassenen Kraftfahrzeuge und der Rechtmäßigkeit ihrer Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums;
2. bei festgestellten Verstößen die erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzuleiten und die Entfernung der betreffenden Fahrzeuge nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften und unter Beachtung der jeweils erforderlichen Verfahrensschritte konsequent zu betreiben und nicht zu verzögern;
3. wiederkehrende Kontrollen zu veranlassen;
4. bei konkreten Anhaltspunkten für eine zweckwidrige gewerbliche Nutzung des öffentlichen Parkraums durch dauerhaft abgestellte Fahrzeuge die hierfür zuständigen Stellen einzubeziehen und die gegebenenfalls erforderlichen weiteren Prüfungen zu veranlassen;
5. dem Ortsbeirat über die Feststellungen, die eingeleiteten Maßnahmen und die Möglichkeiten einer nachhaltigen Verbesserung der Situation zu berichten.

Dem Ortsbeirat wurde berichtet, dass auf dem öffentlichen Parkplatz im Bereich Frankenallee/Schmidtstraße wiederholt eine Anzahl nicht zugelassener Kraftfahrzeuge abgestellt werden. Dadurch beanspruchen die Fahrzeuge über längere Zeit öffentliche Parkflächen, die den Anwohnern und anderen Verkehrsteilnehmern dann nicht zur Verfügung stehen.