Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!
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Neues zu Werftstraße per E-MailBegründung
Immer wieder verstoßen Baufirmen (insbesondere Sub-Unternehmer) gegen Auflagen, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm, Dreck und Staub dienen sollen. Da den Beschwerden sehr oft nur mit großer Zeitverzögerung nachgegangen wird, ist es im Fall Westhafen nötig, ein modernes Beschwerdenmanagement zu installieren, mit dessen Hilfe die Missstände sofort abgestellt werden können. Angesichts des zu erwartenden Bauvolumens am Westhafen ist die Forderung nach der Einrichtung einer solchen Stelle - ob bei Stadt oder Westhafen AG angesiedelt - keinesfalls überzogen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 11.09.2001, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 262 2001 Die Vorlage OF 129/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 04.08.2001, OF 129/1
Betreff:
Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die den Baufirmen zum Schutz der Bewohner auferlegten Restriktionen und Auflagen im Hinblick auf Lärm, Fahrtrouten, Staub, Beleuchtung, Arbeitszeiten und andere den Wohnwert beeinflussende Faktoren im
Schaukasten des Ortsbeirats, Werftstraße
Bürgerhaus Gutleut, Rottweiler Platz
Evangelischen Gemeindehaus, Gutleutstraße 131
möglichst frühzeitig vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahme aushängen und den Ortsbeiräten zukommen zu lassen.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, für die Bürgerinnen und Bürger ein Beschwerdetelefon einrichten zu lassen, an dem die Nichteinhaltung der Auflagen und andere Beeinträchtigungen gemeldet werden können. Das Telefon muss so hochrangig angesiedelt werden, dass Beschwerden kompetent und mit Weisungsbefugnis gegenüber den Baufirmen nachgegangen werden kann.
Begründung:
Immer wieder verstoßen Baufirmen (insbesondere Sub-Unternehmer) gegen Auflagen, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm, Dreck und Staub dienen sollen. Da den Beschwerden sehr oft nur mit großer Zeitverzögerung nachgegangen wird, ist es im Fall Westhafen nötig, ein modernes Beschwerdenmanagement zu installieren, mit dessen Hilfe die Missstände sofort abgestellt werden können.
Angesichts des zu erwartenden Bauvolumens am Westhafen ist die Forderung nach der Einrichtung einer solchen Stelle - ob bei Stadt oder Westhafen AG angesiedelt - keinesfalls überzogen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2001Sie sind hierOFOF 129/1Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. September 2001OAOA 262Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Anregung
- 25. Januar 2002BB 66Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht
- 8. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 707Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme