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Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
48 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Immer wieder verstoßen Baufirmen (insbesondere Sub-Unternehmer) gegen Auflagen, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm, Dreck und Staub dienen sollen. Da den Beschwerden sehr oft nur mit großer Zeitverzögerung nachgegangen wird, ist es im Fall Westhafen nötig, ein modernes Beschwerdenmanagement zu installieren, mit dessen Hilfe die Missstände sofort abgestellt werden können. Angesichts des zu erwartenden Bauvolumens am Westhafen ist die Forderung nach der Einrichtung einer solchen Stelle - ob bei Stadt oder Westhafen AG angesiedelt - keinesfalls überzogen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 11.09.2001, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 262 2001 Die Vorlage OF 129/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.08.2001, OF 129/1

Betreff:

Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die den Baufirmen zum Schutz der Bewohner auferlegten Restriktionen und Auflagen im Hinblick auf Lärm, Fahrtrouten, Staub, Beleuchtung, Arbeitszeiten und andere den Wohnwert beeinflussende Faktoren im

Schaukasten des Ortsbeirats, Werftstraße

Bürgerhaus Gutleut, Rottweiler Platz

Evangelischen Gemeindehaus, Gutleutstraße 131

möglichst frühzeitig vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahme aushängen und den Ortsbeiräten zukommen zu lassen.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, für die Bürgerinnen und Bürger ein Beschwerdetelefon einrichten zu lassen, an dem die Nichteinhaltung der Auflagen und andere Beeinträchtigungen gemeldet werden können. Das Telefon muss so hochrangig angesiedelt werden, dass Beschwerden kompetent und mit Weisungsbefugnis gegenüber den Baufirmen nachgegangen werden kann.

Begründung:

Immer wieder verstoßen Baufirmen (insbesondere Sub-Unternehmer) gegen Auflagen, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm, Dreck und Staub dienen sollen. Da den Beschwerden sehr oft nur mit großer Zeitverzögerung nachgegangen wird, ist es im Fall Westhafen nötig, ein modernes Beschwerdenmanagement zu installieren, mit dessen Hilfe die Missstände sofort abgestellt werden können.

Angesichts des zu erwartenden Bauvolumens am Westhafen ist die Forderung nach der Einrichtung einer solchen Stelle - ob bei Stadt oder Westhafen AG angesiedelt - keinesfalls überzogen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2001Sie sind hier
    OFOF 129/1Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. September 2001OAOA 262Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Anregung
  3. 25. Januar 2002BB 66Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht
  4. 8. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 707Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung OA 262 2001 Die Vorlage OF 129/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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