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Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!

Vorlagentyp: B
48 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 707

Betreff:

Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1395 - OA 262 OBR 1, B 66/02 -

Die Anregung des Ortsbeirates bezieht sich auf Baumaßnahmen, zu denen Baugenehmigungen an Privatpersonen erteilt werden. Es entspricht nicht den Üblichkeiten, eine Baugenehmigung - und sei es in Auszügen - öffentlich auszuhängen. Es kann auch nicht Aufgabe der Öffentlichkeit sein, Auflagen aus einer Baugenehmigung zu überprüfen oder deren Einhaltung zu überwachen. Insoweit kann dem Wunsch, die Baugenehmigung auszuhängen oder zu verteilen, nicht entsprochen werden.

Die ausführenden Baufirmen werden von privater Seite beauftragt und von den jeweiligen Bauleitern oder Projektleitern kontrolliert. Den Stellen der Verwaltung ist insoweit eine Weisungsbefugnis nicht gegeben. Die Einrichtung eines eigenen Beschwerdemanagements mit Durchgriff auf die ausführenden Firmen ist daher nicht möglich.

Von der Westhafen Projektentwicklungs-GmbH (WEG) wurde ein Informationspunkt im Baugebiet eingerichtet, in dem über den Stand und den voraussichtlichen weiteren Ablauf informiert wird. Dort und auch bei der WEG selber, können - abgesehen von den bekannten Stellen der Verwaltung - Beschwerden und Hinweise vorgebracht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2001OFOF 129/1Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. September 2001OAOA 262Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Anregung
  3. 25. Januar 2002BB 66Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht
  4. 8. Juli 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 48 Wochen
    BB 707Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 60
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 707 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 42
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 707 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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