Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 707
Betreff:
Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1395 - OA 262 OBR 1, B 66/02 -
Die Anregung des Ortsbeirates bezieht sich auf Baumaßnahmen, zu denen Baugenehmigungen an Privatpersonen erteilt werden. Es entspricht nicht den Üblichkeiten, eine Baugenehmigung - und sei es in Auszügen - öffentlich auszuhängen. Es kann auch nicht Aufgabe der Öffentlichkeit sein, Auflagen aus einer Baugenehmigung zu überprüfen oder deren Einhaltung zu überwachen. Insoweit kann dem Wunsch, die Baugenehmigung auszuhängen oder zu verteilen, nicht entsprochen werden.
Die ausführenden Baufirmen werden von privater Seite beauftragt und von den jeweiligen Bauleitern oder Projektleitern kontrolliert. Den Stellen der Verwaltung ist insoweit eine Weisungsbefugnis nicht gegeben. Die Einrichtung eines eigenen Beschwerdemanagements mit Durchgriff auf die ausführenden Firmen ist daher nicht möglich.
Von der Westhafen Projektentwicklungs-GmbH (WEG) wurde ein Informationspunkt im Baugebiet eingerichtet, in dem über den Stand und den voraussichtlichen weiteren Ablauf informiert wird. Dort und auch bei der WEG selber, können - abgesehen von den bekannten Stellen der Verwaltung - Beschwerden und Hinweise vorgebracht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2001OFOF 129/1Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. September 2001OAOA 262Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Anregung
- 25. Januar 2002BB 66Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht
- 8. Juli 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 707Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)