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Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!

Vorlagentyp: OA
48 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Immer wieder verstoßen Baufirmen (insbesondere Subunternehmer) gegen Auflagen, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm, Dreck und Staub dienen sollen. Da den Beschwerden sehr oft nur mit großer Zeitverzögerung nachgegangen wird, ist es im Westhafen nötig, ein modernes Beschwerdenmanagement zu installieren, mit dessen Hilfe die Missstände sofort abgestellt werden können. Angesichts des zu erwartenden Bauvolumens am Westhafen ist die Forderung nach der Einrichtung einer solchen Stelle - ob bei Stadt oder Westhafen AG angesiedelt - keinesfalls überzogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 66 Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 707 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.10.2001, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 262 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 96 Beschluss: Die Vorlage OA 262 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1395, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 63 1

Inhalt

Anregung vom 11.09.2001, OA 262

entstanden aus Vorlage: OF 129/1 vom 04.08.2001

Betreff:

Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die den Baufirmen zum Schutz der Bewohner auferlegten Restriktionen und Auflagen im Hinblick auf Lärm, Fahrtrouten, Staub, Beleuchtung, Arbeitszeiten und andere den Wohnwert beeinflussende Faktoren im

a) Schaukasten des Ortsbeirates, Werftstraße;

b) Bürgerhaus Gutleut, Rottweiler Platz;

c) Evangelischen Gemeindehaus, Gutleutstraße 131

möglichst frühzeitig vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahme aushängen und den Ortsbeiräten zukommen zu lassen.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, für die Bürgerinnen und Bürger ein Beschwerdetelefon einrichten zu lassen, an dem die Nichteinhaltung der Auflagen und andere Beeinträchtigungen gemeldet werden können. Das Telefon muss so hochrangig angesiedelt werden, dass Beschwerden kompetent und mit Weisungsbefugnis gegenüber den Baufirmen nachgegangen werden kann.

Begründung:

Immer wieder verstoßen Baufirmen (insbesondere Subunternehmer) gegen Auflagen, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm, Dreck und Staub dienen sollen. Da den Beschwerden sehr oft nur mit großer Zeitverzögerung nachgegangen wird, ist es im Westhafen nötig, ein modernes Beschwerdenmanagement zu installieren, mit dessen Hilfe die Missstände sofort abgestellt werden können.

Angesichts des zu erwartenden Bauvolumens am Westhafen ist die Forderung nach der Einrichtung einer solchen Stelle - ob bei Stadt oder Westhafen AG angesiedelt - keinesfalls überzogen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2001OFOF 129/1Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. September 2001Sie sind hier
    OAOA 262Die Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!
    Anregung
  3. 25. Januar 2002BB 66Belästigungen durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht
  4. 8. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 707Die Belästigung durch die Neubebauung des Westhafens den Bürgern erklären und ein Beschwerdemanagement organisieren!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 56
Beraten
Die Vorlage OA 262 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 96
Beraten
Die Vorlage OA 262 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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