Seit Jahrzehnten nicht mehr hinnehmbarer Zustand: Verpflichtungen zur Barrierefreiheit der "Galluswarte" offenlegen und durchsetzen

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

1. welche Verträge, Rahmenvereinbarungen, Finanzierungsvereinbarungen, Programme und sonstigen verbindlichen Absprachen zwischen der Stadt Frankfurt am Main, der Deutschen Bahn, dem Bund, dem Land Hessen, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und weiteren Beteiligten zur Herstellung der Barrierefreiheit an der S-Bahn-Station Galluswarte bestehen;
2. welche konkreten Verpflichtungen, Zuständigkeiten, Fristen und Finanzierungszusagen sich daraus für die einzelnen Beteiligten ergeben;
3. welche Bedeutung die Rahmenvereinbarung III Hessen für die S-Bahn-Station Galluswarte hat, wann die Galluswarte in diese Vereinbarung aufgenommen wurde und welche verbindlichen zeitlichen und finanziellen Festlegungen darin für die Machbarkeitsstudie, die Planung und den barrierefreien Umbau getroffen wurden;
4. ob die Deutsche Bahn oder andere Beteiligte gegen vertragliche Verpflichtungen, vereinbarte Fristen oder sonstige verbindliche Absprachen zur Herstellung der Barrierefreiheit an der Galluswarte verstoßen haben beziehungsweise gegenwärtig verstoßen;
5. welche rechtlichen, vertraglichen und politischen Möglichkeiten der Magistrat besitzt, um bestehende Verpflichtungen durchzusetzen und die unverzügliche Herstellung der Barrierefreiheit zu erreichen;
6. welche dieser Möglichkeiten der Magistrat bereits genutzt hat und welche konkreten rechtlichen oder sonstigen Schritte er nunmehr gegenüber der Deutschen Bahn und den weiteren Verantwortlichen unternehmen wird;
7. warum die Machbarkeitsstudie nicht wie angekündigt im Februar 2026 vertraglich vereinbart und beauftragt werden konnte.

Dem Ortsbeirat sind die maßgeblichen Vereinbarungen und Unterlagen zugänglich zu machen, soweit dem keine zwingenden rechtlichen Gründe entgegenstehen. Über das Ergebnis der Prüfung und die vorgesehenen weiteren Schritte ist dem Ortsbeirat innerhalb von drei Monaten zu berichten.

Die Deutsche Bahn teilte in der Stellungnahme des Magistrats vom 17. März 2025 mit, dass die Erstellung einer neuen Machbarkeitsstudie zur Barrierefreiheit der Galluswarte in das Projektportfolio der Rahmenvereinbarung III Hessen aufgenommen worden sei. Diese Vereinbarung sei gemeinsam mit dem Land Hessen, den zuständigen Aufgabenträgerorganisationen und der Deutschen Bahn geschlossen worden und laufe bis zum Jahr 2030.

Zuletzt hat die DBInfraGO den Vertragsabschluss zur Machbarkeitsstudie für Februar 2026 versprochen und wieder nicht eingehalten. In der Begründung hieß es lediglich, das Projekt gestalte sich komplexer als erwartet.