Zeitnahe Umsetzung von Verkehrssicherungsmaßnahmen und Barrierefreiheit am Fluchtweg und Zebrastreifen vor dem Lessing-Gymnasium in der Fürstenbergerstraße 166

Bereits im Jahr 2009 hat das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt (Deichaufsicht), den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf den schlechten baulichen Zustand und die nicht mehr gegebene Standsicherheit des Sindlinger Maindeiches hingewiesen. Der Magistrat wurde aufgefordert, den Deich zu sanieren oder zurückzubauen.

Mit der M 13/2020 hat der Magistrat deutlich gemacht, dass er den Rückbau des Maindeiches anstrebt und einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss beim Regierungspräsidium Darmstadt herbeiführen will.

Der Ortsbeirat wurde am 29.03.2022 über die weitere Planung informiert und hat diese positiv zur Kenntnis genommen. Vor allem der geplante öffentliche Zugang zum Mainuferweg wurde begrüßt.

Auf die Frage 3315 vom 28.05.2025 antwortete der Magistrat, dass mit einem Planfeststellungsbeschluss für den Rückbau bis 2026 gerechnet wird und ein Rückbau ab 2029 unter Berücksichtigung der Baumaßnahmen der angrenzenden ARA Sindlingen - Kläranlage - erfolgen könne.

Ziel des Rückbaus ist die Schaffung eines großen Retentionsraums.

Aufgrund des geplanten Rückbaus sollten zumindest Teile der bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse aufgelöst und eine Ersatzfläche für das Schaustellergelände gesucht werden.

Mit dem Rückbau würde dadurch ein Teil des Gebiets wasserrechtlich als Überschwemmungsgebiet eingestuft werden.

Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie bewertet der Magistrat die Gefahren durch den ab 2029 geplanten Rückbau vor dem Hintergrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse?
2. Wie viele Eigentümer haben das Kaufangebot der Stadt angenommen und welche Flächen konnten bislang nicht von der Stadt übernommen werden?
3. Einem Teil der Pächter sollten neuen Pachtverträge angeboten werden, ein Teil er Pachtverträge sollte hingegen gekündigt werden, um dort öffentlich zugängliche Retentionsflächen zu schaffen. Wie ist der aktuelle Sachstand?
4. Wurde für die Schausteller ein Ersatzgelände gefunden und wo befindet sich dies?
5. Wie wird der Hochwasserschutz für die Anlagen der Stadtentwässerung/ Abwasserreinigung gewährleistet?

Vor einem Jahr schon hatte die Schulleitung auf das gravierende Problem und Sicherheitsrisiko hingewiesen, dass Fahrräder und E-Roller regelmäßig den Zugang zum Zebrastreifen blockieren, der vor dem Lessing-Gymansium nicht an einen Gehweg, sondern an eine nicht als solche erkennbare Sperrfläche grenzt. Ein Verkehrsschild ist ebenfalls sehr ungünstig mitten auf der Sperrfläche platziert, die gleichzeitig auch Fluchtweg ist. Zudem parken vielfach Anwohner mit ihren Lastenrädern in diesem Bereich. Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl, können die entstehenden Engstellen häufig nur schwer oder gar nicht passieren. Zudem werden querende Personen von Fahrzeugführenden erst spät wahrgenommen, was die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt. Sowohl der Fahrradkeller als auch die regulären zusätzlichen Radbügel haben etwas Abhilfe geschaffen, doch ist das Problem bislang nicht gelöst. Auch regelmäßige Schülerinformationen durch die Schulleitung blieben wirkungslos, zumal diese außerhalb der Schule und auch gegenüber Anwohnern keine Weisungsbefugnis hat. Da es sich bei der kurzen Sperrfläche und den Zebrastreifen um einen Fluchtweg handelt, besteht hier ein erhebliches Sicherheitsrisiko, das umgehend baulich behoben werden sollte. Die Schule hatte mehrere Vorschläge zur Verbesserung gemacht, doch letztlich muß hier eine bauliche Lösung mit klarer farblicher Kennzeichnung geschaffen werden. Besonders kritisch ist die Situation im Hinblick auf den Schulbetrieb: Eine der beiden Sammelstellen des Lessing-Gymnasiums für Evakuierungsfälle befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Im Ernstfall müssen mehrere hundert Schülerinnen und Schüler innerhalb weniger Minuten diesen Fußgängerüberweg erreichen und sicher queren können. Die derzeitige Gestaltung stellt hierfür ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und widerspricht den Anforderungen an sichere Schulwege sowie an den vorbeugenden Gefahren- und Bevölkerungsschutz. Eine klare, barrierefreie und eindeutig erkennbare Wegeführung würden die Verkehrssicherheit deutlich verbessern und Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr reduzieren und den Anforderungen an Inklusion und Sicherheit im Schulumfeld gerecht werden. Bisherige Anfragen bei der Stadt und ein Hinweis an das Ordnungsamt haben noch keine Ergebnisse erbracht. Bei der letzte Anfrage beim Straßenverkehrsamt wurde nach einem regen E-Mailaustausch abschließend auf die Zuständigkeit des Amts für Straßenbau und Erschließung hingewiesen.