Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück)
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat begrüßt die Ziele der vom Magistrat erstellten Vorplanung für die „Umgestaltung Kurhessenstraße zwischen Höllbergstraße und Höhenblick“, d.h. die weitere Verkehrsberuhigung in diesem Teilstück der Kurhessenstraße. Wie die Vertreter des Magistrats bei der Vorstellung am 17.06.2010 selbst erklärten, werden die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen im städtischen Haushalt allerdings nicht vor dem Jahr 2012 zur Verfügung stehen. Der Ortsbeirat wird über die Zustimmung zu der Vorplanung bzw. seine Änderungswünsche entscheiden, sobald der Magistrat zu den folgenden Fragen hinreichend Stellung genommen hat. Der Ortsbeirat ist insbesondere verwundert darüber, dass ihm – erneut – eine Planung zu Straßenumgestaltungen vorgestellt wird, ohne dass das zuständige Amt die Zahl der wegfallenden Parkplätze nennen kann. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
- Wie viele Stellplätze fielen an welchen Stellen genau weg, falls die am 17.06.2010 vorgestellte Planung unverändert realisiert würde?
- Wann werden den Fraktionen des Ortsbeirats die zugesagten Pläne der geplanten Maßnahmen in Papierform zugeleitet?
- Welche belastbaren und empirisch belegten Argumente gibt es für die Behauptung, dass ein Zebrastreifen mit Mittelinsel für die Benutzer sicherer als ein Zebrastreifen ohne Insel sei, obwohl der Zebrastreifen mit Insel unstreitig zu einem längeren Fahrbahnaufenthalt und außerdem dazu führt, dass die Benutzer an zwei Stellen und dann auch noch jeweils in verschiedene Richtungen Ausschau nach herannahenden Fahrzeugen halten müssen?
Inhalt
Antrag vom 16.08.2010, OF 1232/9
Betreff:
Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück)
Der Ortsbeirat begrüßt die Ziele der vom Magistrat erstellten Vorplanung für die "Umgestaltung Kurhessenstraße zwischen Höllbergstraße und Höhenblick“, d.h. die weitere Verkehrsberuhigung in diesem Teilstück der Kurhessenstraße. Wie die Vertreter des Magistrats bei der Vorstellung am 17.06.2010 selbst erklärten, werden die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen im städtischen Haushalt allerdings nicht vor dem Jahr 2012 zur Verfügung stehen.
Der Ortsbeirat wird über die Zustimmung zu der Vorplanung bzw. seine Änderungswünsche entscheiden, sobald der Magistrat zu den folgenden Fragen hinreichend Stellung genommen hat. Der Ortsbeirat ist insbesondere verwundert darüber, dass ihm – erneut – eine Planung zu Straßenumgestaltungen vorgestellt wird, ohne dass das zuständige Amt die Zahl der wegfallenden Parkplätze nennen kann.
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
- Wie viele Stellplätze fielen an welchen Stellen genau weg, falls die am 17.06.2010 vorgestellte Planung unverändert realisiert würde?
- Wann werden den Fraktionen des Ortsbeirats die zugesagten Pläne der geplanten Maßnahmen in Papierform zugeleitet?
- Welche belastbaren und empirisch belegten Argumente gibt es für die Behauptung, dass ein Zebrastreifen mit Mittelinsel für die Benutzer sicherer als ein Zebrastreifen ohne Insel sei, obwohl der Zebrastreifen mit Insel unstreitig zu einem längeren Fahrbahnaufenthalt und außerdem dazu führt, dass die Benutzer an zwei Stellen und dann auch noch jeweils in verschiedene Richtungen Ausschau nach herannahenden Fahrzeugen halten müssen?
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 16. August 2010OFOF 1231/9Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der KurhessenstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. August 2010Sie sind hierOFOF 1232/9Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 16. August 2010OFOF 1233/9Verkehrsberuhigung in der KurhessenstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. August 2010VV 1383Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück)Anfrage
- 26. August 2010OMOM 4464Verkehrsberuhigung in der KurhessenstraßeDirektanregung
- 4. Oktober 2010STST 1346Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück)Stellungnahme
- 7. Oktober 2010STST 1342Verkehrsberuhigung in der KurhessenstraßeStellungnahme
- 4. November 2010OMOM 4732Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) IIDirektanregung
- 13. April 2011STST 570Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) IIStellungnahme
- 10. September 2020OFOF 867/9Kurhessenstraße weiter verkehrsberuhigenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Oktober 2020OFOF 876/9Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Oktober 2020OMOM 6812Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigenDirektanregung
- 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 552 WochenSTST 637Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigenStellungnahme
- 19. Juni 2024OFOF 790/9Wann kommt die nächste Stufe der Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juli 2024VV 985Wann kommt die nächste Stufe der Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= nicht zurückstellen) zu 2. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)