Ärztlicher Bereitschaftsdienst Klinikum Höchst - neue Entwicklung

Antrag vom 19.12.2014, OF 1229/6

Betreff: Ärztlicher Bereitschaftsdienst Klinikum Höchst - neue Entwicklung Vorgang: OA 573/14 OBR 6

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass die Kassenärztliche Vereinigung den Ärztlichen Bereitschaftsdienst an der Galluswarte an die Universitätsklinik in Frankfurt verlegen will. Wenn es zutrifft, wird der Magistrat zudem aufgefordert, sich gemeinsam mit allen dafür zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass dann gleichzeitig auch ein Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Klinikum Höchst eingerichtet wird, wie dies der Ortsbeirat auch schon im November einstimmig gefordert hat (OA 573).

Begründung: Nach Mitteilung des Chefarztes der Notaufnahme des Klinikums Höchst, Dr. Petersen, verfolgt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Absicht, den Ärztlichen Bereitschaftsdienst an der Galluswarte an die Universitäts-Klink in Frankfurt zu verlegen. Für Patienten aus dem Frankfurter Westen würde das eine erhebliche Verschlechterung in puncto Erreichbarkeit gegenüber der jetzigen Situation bedeuten. Außerdem würde sich das Problem des Klinikums Höchst noch weiter verschärfen, dass nämlich viele Patienten die Höchster Notaufnahme aufsuchen, die eigentlich zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst gehen sollen und dass dadurch aufgrund der Abrechnungsregeln für das Klinikum Höchst ein Defizit in Höhe von mehreren Millionen € pro Jahr entsteht. Würden die Pläne der KV wirklich umgesetzt, dürfte sich die Anzahl der Patienten, die statt zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst in die Höchster Notaufnahme gehen noch einmal deutlich erhöhen und damit auch das genannte Defizit des Klinikums Höchst. Angesichts des großen Einzugsbereich von etwa 130.000 Einwohnern im Frankfurter Westen und weiteren zehntausenden Menschen im benachbarten Main-Taunus-Kreis sowie Gemeinden wie Kelsterbach, Raunheim usw. erscheint die die Einrichtung eines Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Höchst als gerechtfertigt. Dr. Petersen hat nochmals bestätigt, dass das Klinikum Höchst sich bei der KV darum bereits bemüht hat. Bisher jedoch vergeblich. Geeignete Räume wären im Klinikum vorhanden.