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Ärztlicher Bereitschaftsdienst fürs Höchster Klinikum

Vorlagentyp: OA
32 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Anregung vom 04.11.2014, OA 573 entstanden aus Vorlage: OF 1178/6 vom 16.10.2014

Betreff: Ärztlicher Bereitschaftsdienst fürs Höchster Klinikum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich gemeinsam mit allen dafür zuständigen Stellen bei der Kass enärztlichen Vereinigung dafür einzusetzen, dass im Klinikum Frankfurt-Höchst baldmöglichst ein ärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet wird.

Begründung: Ein Hauptgrund für das Defizit, das das Klinikum Frankfurt-Höchst jedes Jahr erwirtschaftet, ist die außerordentliche Belastung der Notaufnahme durch Patienten, die nur geringe gesundheitliche Beschwerden haben und eben keine Notfälle sind. Da die Leistungen der Notaufnahme nicht adäquat vergütet werden, entsteht dem Klinikum bei der Versorgung dieser Patienten jährlich ein Defizit in Millionenhöhe. Mehr als 40.000 Personen werden jährlich in der Notaufnahme versorgt - Tendenz steigend. In Höchst ist deshalb eine ärztliche Bereitschaft für diejenigen Patienten einzurichten, die eher ein Fall für den Hausarzt sind. Dafür gäbe es geeignete Räume im Klinikum. Die Notaufnahme soll den akuten und schweren Fällen vorbehalten bleiben. Doch bisher wurden entsprechende Vorstöße von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung immer abgelehnt. Als Begründung wird auf die zwei in Frankfurt bestehenden Bereitschaftsdienste an der Galluswarte und im Bürgerhospital verwiesen, die eine ausreichende Versorgung für Frankfurt gewährleisten würden. Das wird aber der Situation in Höchst nicht gerecht. Denn tatsächlich kommen Patienten eben zahlreich in das für den Westen Frankfurts und den Main-Taunus-Kreis zentral gelegene Klinikum in Höchst und werden dort auch behandelt. Dafür muss auch eine adäquate Abrechnung für das Klinikum erfolgen können. Es darf ihm daraus kein Defizit erwachsen. Hier eine Lösung zu finden, ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Fusions- und Umstrukturierungspläne von fundamentaler Bedeutung. Gäbe es das geschilderte Defizit nämlich nicht, wäre die wirtschaftliche Lage des Klinikums mit einem Schlag sehr viel besser, als sie zurzeit dargestellt wird. Es müsste dann auch nicht mehr so viel über unvermeidliche Einschnitte beim Personal, dessen Gehalt usw. diskutiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2014OFOF 1178/6Ärztlicher Bereitschaftsdienst fürs Höchster KlinikumOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. November 2014Sie sind hier
    OAOA 573Ärztlicher Bereitschaftsdienst fürs Höchster Klinikum
    Anregung
  3. 19. Dezember 2014OFOF 1229/6Ärztlicher Bereitschaftsdienst Klinikum Höchst - neue EntwicklungOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 13. Januar 2015OAOA 588Ärztlicher Bereitschaftsdienst Klinikum Höchst - neue EntwicklungAnregung
  5. 29. Mai 2015Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 222Ärztlicher Bereitschaftsdienst Klinikum Höchst - neue EntwicklungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 11.12.2014
TO I, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage OA 573 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerRömerÖkoLinX-ARLREP
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 18.12.2014
TO II, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage OA 573 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerRömerÖkoLinX-ARLREP
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

KAV
Sitzung 24 · 12.01.2015
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage OA 573 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5417,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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