Ärztlicher Bereitschaftsdienst Klinikum Höchst - neue Entwicklung

Anregung vom 13.01.2015, OA 588 entstanden aus Vorlage: OF 1229/6 vom 19.12.2014

Betreff: Ärztlicher Bereitschaftsdienst Klinikum Höchst - neue Entwicklung Vorgang: OA 573/14 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass die Kassenärztliche Vereinigung den Ärztlichen Bereitschaftsdienst von der Galluswarte an die Universitätsklinik in Frankfurt verlegen will. Sollte dies zutreffen, wird der Magistrat zudem aufgefordert, sich gemeinsam mit allen dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dann gleichzeitig auch ein Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Klinikum Höchst eingerichtet wird, wie dies der Ortsbeirat auch schon im November einstimmig gefordert hat (vgl. OA 573).

Begründung: Nach Mitteilung des Chefarztes der Notaufnahme des Klinikums Höchst verfolgt die Kassenärztliche Vereinigung die Absicht, den Ärztlichen Bereitschaftsdienst von der Galluswarte an die Universitätsklinik in Frankfurt zu verlegen. Für Patienten aus dem Frankfurter Westen würde das eine erhebliche Verschlechterung in punkto Erreichbarkeit gegenüber der jetzigen Situation bedeuten. Außerdem würde sich das Problem des Klinikums Höchst noch weiter verschärfen, nämlich dass viele Patienten die Höchster Notaufnahme aufsuchen, die eigentlich zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst gehen sollten. Dadurch entsteht für das Klinikum Höchst aufgrund der Abrechnungsregeln ein Defizit in Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Würden die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung wirklich umgesetzt, dürfte sich die Anzahl der Patienten, die anstelle des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in die Höchster Notaufnahme gehen, noch einmal deutlich erhöhen und damit auch das genannte Defizit des Klinikums Höchst. Angesichts des großen Einzugsbereichs von etwa 130.000 Einwohnern im Frankfurter Westen und weiteren Zehntausenden von Menschen im benachbarten Main-Taunus-Kreis sowie Gemeinden wie Kelsterbach, Raunheim usw. erscheint die Einrichtung eines Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Höchst gerechtfertigt. Der Chefarzt der Notaufnahme hat nochmals bestätigt, dass sich das Klinikum Höchst bei der Kassenärztlichen Vereinigung darum bereits bemüht hat. Bisher jedoch vergeblich. Geeignete Räume wären im Klinikum vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6