Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine umfassende Antwort des Magistrats bezüglich der Sicherheitslage rund um das Goethe-Gymnasium, insbesondere hinsichtlich der Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Begründung weist auf eine Missachtung der Anregungen durch den Magistrat hin, was zu einer Gefahrenlage führt. Ziel ist es, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Unfallgefahr zu senken.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stellungnahme des Magistrats ST 1321 vom 04.08.2025 wird vollumfänglich zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, die OM 6528 Punkt für Punkt zu beantworten. Im Falle der fehlenden Fahrradbügel möge der Magistrat zusätzlich alternative Ideen entwickeln, wo diese sicher im nahen Umfeld der Schule angebracht werden können, so dass die Schülerinnen und Schüler nicht an der Abgrenzung zum Radweg parken müssen und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Fahrräder möglichst diebstahlsicher abgestellt werden können.
Begründung
Die ST 1321 wirkt wie eine Missachtung der Arbeit des Ortsbeirates. Die umfangreichen Anregungen werden nicht Punkt für Punkt beantwortet, sondern es wird ein Aspekt herausgegriffen und pauschal beantwortet Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Magistrat gar nicht für die Anregungen des Ortsbeirates und der Schulgemeinde interessiert und keine Zeit dafür aufgewendet hat. Mit dem Satz "Eine solche Gefahrenlage, die Eingriffe im angeregten Umfang rechtfertigen könnte, kann nicht im Ansatz objektiv erkannt und belegt werden." dokumentiert der Magistrat, dass er eine dreispurige Bundesstraße vor einer Schule mit über 1.200 Schülerinnen und Schülern für komplett ungefährlich hält und erst tätig wird, wenn Schülerinnen und Schüler zu Schaden gekommen sind. Vom Grünflächenamt ist nie zu lesen, "Der Baum ist zwar komplett morsch, aber wir warten mit dem Fällen bis jemand von einem Ast erschlagen wurde.". Nein, die vorsorgende Gefahrenabwehr steht dort im Mittelpunkt des Handels. Auch geht der Magistrat mit keinem Wort darauf ein, dass mit den Anregungen gleich mehrere Probleme (Gefahr durch die dreispurige Bundesstraße, keine Möglichkeiten Fahrradbügel aufzustellen) beseitigt werden könnten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2025Sie sind hierOFOF 1153/10Gefährliche, unübersichtliche Baustellenbegrenzung vor dem HilgenfeldOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD
- 25. November 2025OMOM 7750Gefährliche, unübersichtliche Baustellenbegrenzung und Ampelregelung vor dem HilgenfeldDirektanregung
- 9. März 2026Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 439Gefährliche, unübersichtliche Baustellenbegrenzung und Ampelregelung vor dem HilgenfeldStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme