Verkehrssituation am „Gymnasium Nord“ (Schulprovisorium) in Westhausen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Nord" (Schulprovisorium) in Westhausen Vorgang: OM 5050/16 OBR 7; OA 51/16 OBR 7; ST 895/16; M 22/16 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Entlang der Muckermannstraße werden möglichst noch bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 Kurzzeitparkplätze und Bushaltebuchten eingerichtet, um einen geregelten Hol- und Bringverkehr zu ermöglichen, ohne die Kinder einer großen Gefahr auszusetzen und ohne den Verkehr stark zu behindern. Die dafür notwendige Entfernung eines Grünstreifens wird für diese Maßnahme in Kauf genommen. Begründung: In mittlerweile drei Gesprächsrunden haben Mitglieder des Ortsbeirats, betroffene BürgerInnen und das Stadtschulamt darüber gesprochen, durch welche Maßnahmen die zusätzlichen Verkehrsbelastungen und die Verkehrsgefährdungen wegen der Eröffnung des neuen "Gymnasiums Nord" (Schulprovisorium Westhausen) minimiert werden können. Das Ergebnis dieser Gespräche bildete die Grundlage für die OF 622/7 sowie die auf die ST895 aufbauende OF40/7, die vom Ortsbeirat einstimmig verabschiedet wurden. (sowie weitere Anträge des Ortsbeirates). Die aus der OF 40/7 resultierende B12 und zum Teil die M22 gehen leider nicht auf die vom Ortsbeirat langfristige Problematik bei kontinuierlich steigenden Schülerzahlen ein, sondern beziehen sich nur auf das hier und jetzt, also der heutigen Situation. Dem Ortsbeirat ist die Entlastung der Anwohner auch in der Zukunft und ebenso das Wohl der Schülerinnen und Schüler wichtig. Die Chance für einen erfolgreichen und beispielgebenden Bürgerdialog wurde mit der ST 895 ,der B12 und den Äußerungen des Amtsvertreters für Straßenbau und Erschließung am 10.08.16 und 25.01.17 ohne Not leichtfertig vertan. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass insbesondere die Kurzeitparkplätze und Bushaltebuchten aus "ideologischen" Gründen und ohne angemessene Wertung der Gesamtsituation abgelehnt wurden. Diese Vorgehensweise des Magistrats ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel.
Inhalt
Antrag vom 30.01.2017, OF 115/7
Betreff: Verkehrssituation am "Gymnasium Nord" (Schulprovisorium) in Westhausen Vorgang: OM 5050/16 OBR 7; OA 51/16 OBR 7; ST 895/16; M 22/16 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Entlang der Muckermannstraße werden möglichst noch bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 Kurzzeitparkplätze und Bushaltebuchten eingerichtet, um einen geregelten Hol- und Bringverkehr zu ermöglichen, ohne die Kinder einer großen Gefahr auszusetzen und ohne den Verkehr stark zu behindern. Die dafür notwendige Entfernung eines Grünstreifens wird für diese Maßnahme in Kauf genommen.
Begründung: In mittlerweile drei Gesprächsrunden haben Mitglieder des Ortsbeirats, betroffene BürgerInnen und das Stadtschulamt darüber gesprochen, durch welche Maßnahmen die zusätzlichen Verkehrsbelastungen und die Verkehrsgefährdungen wegen der Eröffnung des neuen "Gymnasiums Nord" (Schulprovisorium Westhausen) minimiert werden können. Das Ergebnis dieser Gespräche bildete die Grundlage für die OF 622/7 sowie die auf die ST895 aufbauende OF40/7, die vom Ortsbeirat einstimmig verabschiedet wurden. (sowie weitere Anträge des Ortsbeirates). Die aus der OF 40/7 resultierende B12 und zum Teil die M22 gehen leider nicht auf die vom Ortsbeirat langfristige Problematik bei kontinuierlich steigenden Schülerzahlen ein, sondern beziehen sich nur auf das hier und jetzt, also der heutigen Situation. Dem Ortsbeirat ist die Entlastung der Anwohner auch in der Zukunft und ebenso das Wohl der Schülerinnen und Schüler wichtig. Die Chance für einen erfolgreichen und beispielgebenden Bürgerdialog wurde mit der ST 895 ,der B12 und den Äußerungen des Amtsvertreters für Straßenbau und Erschließung am 10.08.16 und 25.01.17 ohne Not leichtfertig vertan. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass insbesondere die Kurzeitparkplätze und Bushaltebuchten aus "ideologischen" Gründen und ohne angemessene Wertung der Gesamtsituation abgelehnt wurden. Diese Vorgehensweise des Magistrats ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 22. Januar 2016MM 22Gerichtlicher Vergleich zur Beendigung der Nutzung einer Teilfläche des Rennbahnareals als GolfanlageMagistratsvortrag
- 10. Februar 2016OFOF 622/7Verkehrsanbindung für das „Gymnasium Nord“ (Schulprovisorium) in WesthausenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, BFF, FDP, REP
- 16. Februar 2016OMOM 5050Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in WesthausenDirektanregung
- 24. Juni 2016STST 895Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in WesthausenStellungnahme
- 15. August 2016OFOF 40/7Verkehrsanbindung für das „Gymnasium Nord“ (Schulprovisorium) in WesthausenOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FDP, BFF, REP
- 30. August 2016OAOA 51Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in WesthausenAnregung
- 13. Januar 2017BB 12Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in WesthausenMagistratsbericht
- 20. Januar 2017MM 22Integrierter Schulentwicklungsplan - Gymnasium Nord (Westhausen) - hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 30. Januar 2017Sie sind hierOFOF 115/7Verkehrssituation am „Gymnasium Nord“ (Schulprovisorium) in WesthausenOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FDP, BFF, REP
- 7. Februar 2017OAOA 117Verkehrssituation am Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12Anregung
- 10. Juli 2017BB 218Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in WesthausenMagistratsbericht
- 25. August 2017Antwort des Magistrats · nach 83 WochenSTST 1594Verkehrssituation am Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in WesthausenStellungnahme
- 18. Dezember 2017MM 251Barrierefreie Bushaltestelle „Muckermannstraße/Gymnasium Nord“ hier: BaumfällvorlageMagistratsvortrag
- 22. Februar 2018OFOF 262/7Verkehrssituation am Gymnasium NordOrtsbeiratsantrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme