Verkehrssituation am Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12

Anregung vom 07.02.2017, OA 117 entstanden aus Vorlage: OF 115/7 vom 30.01.2017

Betreff: Verkehrssituation am Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12 Vorgang: OM 5050/16 OBR 7; ST 895/16; OA 51/16 OBR 7; M 22/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, entlang der Muckermannstraße möglichst noch bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 Kurzzeitparkplätze und Bushaltebuchten einzurichten, um einen geregelten Hol- und Bringverkehr zu ermöglichen, ohne die Kinder einer großen Gefahr auszusetzen und ohne den Verkehr stark zu behindern. Die dafür notwendige Entfernung eines Grünstreifens wird für diese Maßnahme in Kauf genommen.

Begründung: In mittlerweile drei Gesprächsrunden haben Mitglieder des Ortsbeirats, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie das Stadtschulamt darüber gesprochen, durch welche Maßnahmen die zusätzlichen Verkehrsbelastungen und die Verkehrsgefährdungen wegen der Eröffnung des neuen Gymnasiums Nord (Schulprovisorium Westhausen) minimiert werden können. Das Ergebnis dieser Gespräche bildete die Grundlage für die Anregung an den Magistrat OM 5050 sowie für die auf die Stellungnahme ST 895 aufbauende Anregung OA 51, die vom Ortsbeirat einstimmig verabschiedet wurden (sowie weitere Anträge des Ortsbeirates). Der aus der Anregung OA 51 resultierende Bericht des Magistrats B 12 und zum Teil der Vortrag des Magistrats M 22 gehen leider nicht auf die vom Ortsbeirat genannte langfristige Problematik bei kontinuierlich steigenden Schülerzahlen ein, sondern beziehen sich nur auf das Hier und Jetzt, also die heutige Situation. Dem Ortsbeirat sind die Entlastung der Anwohner auch in der Zukunft und ebenso das Wohl der Schülerinnen und Schüler wichtig. Die Chance für einen erfolgreichen und beispielgebenden Bürgerdialog wurde mit der Stellungnahme ST 895, dem Bericht des Magistrats B 12 und den Äußerungen des Vertreters des Amtes für Straßenbau und Erschließung am 10.08.2016 und 25.01.2017 ohne Not leichtfertig vertan. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass insbesondere die Kurzeitparkplätze und Bushaltebuchten aus "ideologischen" Gründen und ohne angemessene Wertung der Gesamtsituation abgelehnt wurden. Diese Vorgehensweise des Magistrats ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12