Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern - wirklich!
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufhebung der generellen Parkerlaubnis auf dem Gehweg an der Mainzer Landstraße und die bauliche Sicherung des Gehwegs. Ziel ist es, die Sicherheit für Rad- und Fußverkehr zu erhöhen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, wie in OM 3943 unter 1. gefordert die generelle Parkerlaubnis auf dem Gehweg im Abschnitt Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und Rudolfstraße aufzuheben und den Gehweg baulich zu sichern. Wie in ST 2317 erörtert, entfallen die bestehenden Stellplätze ersatzlos zugunsten zusätzlichen Platzes für den Fußverkehr - mit Ausnahme einer auf dem Hochbord neu einzurichtenden Lieferzone.
Begründung
Mit OM 3943 beabsichtigte der Ortsbeirat nicht, statt dem Gehwegparken das Parken auf der Fahrbahn der Mainzer Landstraße zu erlauben. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dies dort unmöglich ist, und es ginge am Ziel des ursprünglichen Antrags (mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr) vorbei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. April 2023OFOF 814/1Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. Mai 2023OMOM 3943Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichernDirektanregung
- 6. November 2023STST 2317Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichernStellungnahme
- 28. November 2023OMOM 4821Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern - wirklich!Direktanregung
- 28. November 2023Sie sind hierOFOF 1078/1Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern - wirklich!Ortsbeiratsantrag · Die_PARTEI
- 8. März 2024Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 534Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern - wirklich!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme