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Sicherung des Überweges unter der Maybachbrücke - vielleicht in 40 Jahren? Bericht des Magistrats vom 15.06.2001

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Inhalt

Antrag vom 09.08.2001, OF 104/9

Betreff:

Sicherung des Überweges unter der Maybachbrücke - vielleicht in 40 Jahren? Bericht des Magistrats vom 15.06.2001

Vorgang:

V 1598 OBR 9; St 133 v. 30.4.2001;

Frankfurter Rundschau vom 11.04.2001

Es ist ja unglaublich toll, dass die Ampel unter der Maybachbrücke wieder auf der Prioritätenliste steht. Früher stand sie auf der 82. Position. Und da pro Jahr je nach verfügbarem Geld nur ein bis zwei Ampel neu installiert werden, müssen wir ja dann nur mindestens 40 Jahre warten.

In der Stellungnahme zu V 1123 wurde deswegen für die Zwischenzeit vom Magistrat eine Hochpflasterung in Erwägung gezogen, damit die vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 Km/h auch eingehalten wird. In St 133 und B 471 steht nun lapidar: "Die Hochpflasterung steht nicht mehr zur Diskussion". Es wurde nicht nur nötig befunden, sich für die Ablehnung des eigenen Vorschlages eine Begründung auszudenken.

In der Stellungnahme vom 19.1.01 wurde wiederum von den Fachleuten der Stadt auf einmal die Idee von Kölner Tellern aufgebracht. (Selbst die Laien Ortsbeiratsmitglieder wissen, dass diese auf Straßen mit Busverkehr nicht installiert werden.) Und richtig, auf erneute Nachfrage von Seiten des Ortsbeirates wird in der Stellungnahme 133 die Erkenntnis verbreitet, dass in Richtung Eschersheim auf Kölner Teller zu verzichten sei.

Die anderen Vorschläge des Ortsbeirates: Dauerhafte Geschwindigkeitsanzeige - abgelehnt

Verlegung des Zebrastreifens - abgelehnt

Der Vorschlag stabilere Leitbaken - trotz vieler Berichte und Stellungnahmen - noch nicht einmal erwähnungsbedürftig. bitte wenden

Ist es bei diesem Vorgehen erstaunlich, wenn die sich seit Jahren engagierten BürgerInnen und Ortsbeiratsmitglieder hingehalten und verschaukelt vorkommen ?

Bei einem Ortstermin mit der Verkehrsgesellschaft wurde der Vorschlag, die Bushaltestelle unter die Brücke zu verlegen aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Aber die GrundschülerInnen sollen an dieser gefährlichen Stelle nicht nur auf den Bus warten, sondern über die Straße gehen. Muss denn wirklich erst ein Unfall passieren, bis die Stadt angemessen reagiert ?

In dem Frankfurter Rundschau- Artikel wird von einer Erfindung berichtet, bei der Lichtkästen, in oder auf der Straße aktiviert werden, wenn FußgängerInnen die Straße überqueren möchten.

Der Magistrat wird aufgefordert,

die oben erwähnten Lichtkästen an dieser dunklen Stelle unter der Maybachbrücke als Modellprojekt einzusetzen

die Ablehnung der Hochpflasterung zu begründen

mitzuteilen, auf welcher Stelle die Ampel zur Zeit steht und wieviele Ampel in den letzten 5 Jahren in Frankfurt neu installiert wurden.

wie von den Stadtverordneten beauftragt - stabilere Leitbaken einzubauen und

eine dauerhafte Geschwindigkeitsanzeige zu installieren

die durchzuführenden Maßnahmen zur Sicherung des Überweges nicht weiter zu verschleppen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 471 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juni 2001BB 471Fußgängerüberweg unter der Maybachbrücke/Alt-EschersheimMagistratsbericht
  2. 9. August 2001Sie sind hier
    OFOF 104/9Sicherung des Überweges unter der Maybachbrücke - vielleicht in 40 Jahren? Bericht des Magistrats vom 15.06.2001
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 23. August 2001OMOM 350Sicherung des Überweges unter der Maybachbrücke - vielleicht in 40 Jahren?Direktanregung
  4. 29. November 2001Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1039Sicherung des Überweges unter der Maybachbrücke - vielleicht in 40 Jahren?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 3 · 23.08.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 350 2001 1. Die Vorlage B 471 dient unter Hinweis auf OM 350 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 104/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei vier Enthaltungen CDU

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