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Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße . Schnell aber sicher

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 06.08.2001, OF 102/9

Betreff:

Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße - Schnell aber sicher

Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, daß die über dreißig Jahre alten U-Bahn Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße schnellstmöglich bürgerfreundlich umgestaltet werden müssen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 01.02.2001 allerdings gegen den ausdrücklichen Willen des Ortsbeirates 9 den Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße beschlossen.

Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung vom 30.11.2000 die Magistratsvorlage M 206 zustimmend zur Kenntnis genommen. Diesem Votum hat sich die Stadtverordnetenversammlung nicht angeschlossen, sondern Änderungen entgegen den Vorstellungen des Ortsbeirates 9 an der ursprünglichen M 206 vorgenommen.

Der Ortsbeirat 9 sieht jedoch die Notwendigkeit, insbesondere den Bedürfnissen der Vielzahl von Grundschulkindern, die täglich die Eschersheimer Landstraße sicher überqueren müssen, gerecht zu werden. Die seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossene veränderte M 206 wird diesen Bedürfnissen an den Haltestellen "Am Lindenbaum" und der "Fritz Tarnow-Straße" nicht gerecht.

Wie aus der Presse zu entnehmen war, wird der Umbau der Haltestellen nicht vor den Osterferien 2002 beginnen. Aus diesem Grund sieht der Ortsbeirat 9 durchaus die Möglichkeit, die Planungen der Stadtverordnetenversammlung zu korrigieren, ohne daß es hierdurch zu unnötigen und durch den Ortsbeirat 9 verursachten Verzögerungen des Umbaus kommen würde.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert:

Den Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße gemäß der aufgrund des Stadtverordneten-versammlungsbeschlusses vom 16.10.1997 - § 959 - entstandenen Magistratsvorlage M 206 (in der Form vor 01.02.2001) umgehend vorzunehmen, das heißt unter Aufrechterhaltung der Unterführungen und aller Zugänge zu den Bahnsteigen.

Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu berichten, wann mit dem Beginn der vom zuständigen Ortsbeirat 9 vorgeschlagenen Umbaumaßnahmen in Form der ursprünglichen M 206 zu rechnen ist.

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, sich bei der Vorsitzenden des Aufsichtrates der VGF dafür einzusetzen und dahin zu wirken, daß die Umsetzung der Umbaumaßnahmen der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße im Sinne des Ortsbeirates durchgeführt werden.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2001Sie sind hier
    OFOF 102/9Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße . Schnell aber sicher
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. August 2001OMOM 348Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße . schnell, aber sicherDirektanregung
  3. 3. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 929Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße - schnell aber sicherStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 3 · 23.08.2001
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 348 2001 Die Vorlage OF 102/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt drei wie folgt geändert wird: "Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der VGF wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Umsetzung der Umbaumaßnahmen der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße im Sinne des Ortsbeirates durchgeführt werden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrünePDS
Sonstige:
Frau Oberbürgermeisterin Roth
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, F.D.P. und REP gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ? Die Planung des Umbaus der Haltesstellen auf der Eschersheimer Landstraße sowie die ampelgeregelten Übergänge über die gesamte Straßenbreite der Eschersheimer Landstraße und die auch behindertengerechten Zugänge zu den jeweiligen Haltestelleninseln sind seit einem Jahrzehnt in der Diskussion und sollten nun endlich realisiert werden. Nach vielen Vorgängervorlagen und Planungsvarianten hat die Stadtverordnetenversammlung in der Plenarsitzung am 01.02.2001 die Magistratsvorlage M 206 aus dem Jahre 2000 mit Änderungen beschlossen, die die Beibehaltung als unmittelbare Zugänge zu den Bahnsteigen im Bereich der Fritz- Tarnow-Straße und der Haltestelle Am Lindenbaum abgelehnt haben, da sie technisch nicht machbar waren. Trotz eines Kompromisses bei der Unterführung an der Fritz- Tarnow-Straße lehnt die SPD-Fraktion die Beibehaltung der Unterführungen als Straßenquerung gleichfalls ab. ? Diese veränderte Beschlusssituation zur M 206 aus dem Jahre 2000 entsprach im übrigen einer Vorgängervorlage des Magistrats zur M 206, die von der Fachdezernentin, Frau Oberbürgermeisterin Roth, im Magistrat vorgelegt wurde, jedoch wieder zurückgezogen werden musste, da sie bei den CDU-Vertretern keine Gnade fand. ? Diese Vorgängervorlage entsprach auch der Fachmeinung aller betroffenen Ämter. Dieser Meinung hat sich die SPD-Fraktion angeschlossen. Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u.a.: 1. Unterführungen für Fußgänger als gleichberechtigte Teilnehmer am Individualverkehr sind immer nur Hilfslösungen und oft nur dann installiert, wenn eine andere oberirdische Lösung, aus welchen Gründen auch immer, nicht machbar erscheint. 2. Diese Unterführungen haben in aller Regel einen hohen Unterhaltungsaufwand, z.B. für bauliche Instandsetzungen, für Beseitigung von Vandalismusschäden, für die Sicherung ausreichender Beleuchtung und für den zumindest im Winterhalbjahr erforderlichen Winterdienst. 3. Die Sicherheitslage für Fußgänger ist im oberirdischen Bereich weit günstiger zu beurteilen als in Unterführungen, besonders in den Tagesrandzeiten. Ein tödlich verlaufener Überfall in diesem Jahr in der Unterführung Am Lindenbaum darf als Beispiel herangezogen werden. 4. Eine große Anzahl von Fußgängern nutzen diese unterirdischen Querungen und unterirdischen Zugänge zu den U-Bahn-Haltestellen nicht, wie man täglich beobachten kann. Trotz fehlender ampelgeregelter Querung wird ein Zugang über das Schienenbett zur Haltestelle gesucht, und zur Straßenüberquerung der äußerst gefährliche Weg oberirdisch über vier Fahrbahnstreifen und zwei U-Bahn-Schienen ohne jegliche Ampelphase genommen. 5. Mit den neuen oberirdischen Querungen nach Umbau der Haltestellen mit eigener Fußgängerampelphase ist der Sicherheitslage der Fußgänger optimal entsprochen. Dies trifft sowohl für die Querung über die gesamte Breite der Eschersheimer Landstraße zu als auch für den gesicherten Zugang zu den Haltestellen, die auch für Mobilitätseingeschränkte behindertengerecht hergerichtet werden.

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