eungesheimFraktion: SPDTitel/Betreff: Unterlassung diffamierender und abschreckender Wohngebietsdarstellungen in Stellungnahmen, Berichten und Informationen durch den Magistrat

Antrag vom 08.10.2011, OF 101/10

Betreff: Unterlassung diffamierender und abschreckender Wohngebietsdarstellungen in Stellungnahmen, Berichten und Informationen durch den Magistrat Vorgang: B 268/11 Anwohner, Vereine, Ehrenamtliche, Gewerbetreibende, Institutionen, Eigentümer sowie Investoren leisten seit vielen Jahren unermüdliche und vielfältige Arbeit zur Verbesserung des Zusammenlebens bzw. der Qualität in unseren Stadtteilen. Diese Erfolge äußern sich insbesondere auch durch die Beliebtheit von Wohnungssuchenden (Bild-Zeitung vom 24.05.2011), eindeutige Informationen von den Verantwortlichen der zuständigen Polizei-Reviere sowie den Wahrnehmungen und Gesprächen vor Ort. Der Magistrat wird deshalb gebeten die zuständigen Ämter anzuweisen, künftig Bezeichnungen von Wohngebieten oder Straßenzügen zu unterlassen, welche eine veraltete, nicht mehr den aktuellen Begebenheiten entsprechende Implikation von problematischen Gegenden suggeriert. Gegebenenfalls wird um die Ergänzung von einer negativen Darstellung durch begründende Daten/Informationen gebeten. Der Ortsbeirat ist mit den aktuellen Verhältnissen vor Ort am besten und objektiv vertraut. Somit wäre eine Abstimmung bzw. Korrektur von möglicherweise dem Magistrat vorliegenden und eventuell veralteten Informationen gewährleistet.

Begründung: Die z.B. in dem Bericht B 268 des Magistrats, vom 27.05.2011, mehrfach genutzte Bezeichnung "schwieriges Wohngebiet" lässt eine unzureichende empirische Prüfung durch den Magistrat befürchten. Es entsteht der Eindruck, dass hierbei vorrangig Migrations- und Arbeitslosengeldempfängeranteile aus der Statistik sowie die Wohngebäudestrukturen als Beurteilungskriterien herangezogen wurden. Die Schaffung von Wohnraum, welcher im Frankfurter Stadtgebiet dringend benötigt wird, ist für private und gewerbliche Investoren besonders durch die gewachsenen Stadtteile des Ortsbezirks 10 interessant. Dies zeigen Gebiete wie z.B. Edwards Garden, Edwards Housing, Im Hilgenfeld, Frankfurter Bogen und New Betts. Insofern lassen diese unzutreffenden Darstellungen auch negative Einflüsse auf die Investitions-bereitschaft befürchten. Gleiches gilt für potentiell interessiertes sowie bestehendes Gewerbe. Unbegründete Angst vor Sachschäden oder Diebstahl durch die nahen Anwohner, könnte eine abschreckende Wirkung auf mögliche Betriebserweiterung, -verlagerung oder -schaffung verursachen. Die viele Jahre ungenutzte Fläche auch in der August-Schanz-Str. könnte hierfür ein Beleg sein. Es ist bekannt, dass bei einigen Arbeitgebern die Arbeitsuchenden aus dem gesamten Stadtteil zusätzlich und unnötig mit einem negativ "sozialen Umfeld-Stigma" voreingenommen betrachtet werden. Da oftmals in der Arbeitgeberwahrnehmung eine Abgrenzung eines vermeintlich "schwierigen Wohngebietes" mit dem gesamten Stadtteil nicht erfolgt. Weiterhin bleibt festzustellen, dass die Integration von Neuhinzugezogenen in die Stadtteile sowie von Neubaugebieten in die bestehenden Stadtteilstrukturen bereits eine herausfordernde und aufwendige Aufgabe ist. Wenn die angesprochenen Bereiche durch Magistratsdarstellungen öffentlich mit historisch sicherlich zutreffenden, aber aktuell falschen Bewertungen konfrontiert werden, fördert dieses weder das Zusammenwachsen der Stadtteile, noch die Bereitschaft zur Schaffung von Wohnraum sowie Arbeitsplätzen. Ebenso werden das Ansehen und die Chancen seiner Anwohner beeinträchtigt. Fazit: Nur Voreingenommenheit und pauschale Falscheinschätzungen werden provoziert.Beratung im Ortsbeirat: 10