Wohnen am Fluss! Verkehrsberuhigung auf dem nördlichen Mainufer von der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke

Es klingt wie ein Hohn für die schon seit vielen Jahren am nördlichen Mainufer wohnende Bevölkerung, wenn bei jedem sich bietenden Anlass von der "Qualität des Wohnens am Fluss" gesprochen wird, sie aber das Gefühl haben, als würden sie an einer Autobahn wohnen. An anderen Straßenbereichen wird - zurecht - das "Leben am Fluss" propagiert, hier - mitten in der City - wendet sich die Stadt bislang entschlossen vom Fluss ab. Es gibt auch kaum einen Sinn, wenn das "Nizza" als Naherholungsbereich gepriesen wird und der Zugang, selbst an Sonntagen, nur über eine vielbefahrene Straße zu erreichen ist. Die Verkehrsabsperrungen über mehrere Wochen während des Main- und Museumsuferfestes sowie für die Reklame- und Sportveranstaltung "Ironman" hat gezeigt, dass Verkehrssperrungen in Frankfurt am Main mit Augenmaß und Vernunft durchgeführt werden müssen. Die durchgeführten Maßnahmen an Werktagen haben sowohl die Frankfurterinnen und Frankfurter, als auch Besucherinnen und Besucher der Stadt, sowie den Geschäfts- und Lieferverkehr über Gebühr beeinträchtigt und auf eine schwere Geduldsprobe gestellt. Hier wird der Magistrat sicherlich Konsequenzen ziehen. Unstrittig ist jedoch, dass die durchgeführten Sperrungen an den Wochenenden erheblich zur Verbesserung des Wohnumfeldes der zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner an den nördlichen Mainuferstraßen beigetragen haben. Der Bereich "Schöne Aussicht" war nicht gesperrt, trotzdem verspürten die Bewohnerinnen und Bewohner auch dort eine merkliche Lärm- und Abgasentlastung. Der Inhalt der Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2002, wonach der Baustellenverkehr nicht die Route Gutleutstraße - Theatertunnel - Berliner Straße - Battonnstraße befahren könne, wurde vom Baustellenverkehr selbst auf das Trefflichste widerlegt. Von Mitgliedern des Ortsbeirates wurden zahlreiche Betonmischer (an Werktagen) an den Tunnelmündern gesichtet. Die wenigen Fahrzeuge mit größerer Höhe können die Route über Sachsenhausen benutzen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Mainuferstraßen klagen nun schon seit Jahren über ansteigenden Lärm und schlechte Luft. Die Nutzung der schön gelegenen Balkone mit Blick auf den Main muss entfallen. Viele der Fenster sind zum Main hin verbarrikadiert, weil der Krach anders nicht zu ertragen ist. Besondere Aufmerksamkeit wird hier den Kindergärten der Pauls- und der Leonhardsgemeinden sowie dem großen Spielplatz direkt am Main und am Pfarrturm gegeben, das heißt, besonders viele Kinder sind beim Überqueren und Spielen am Mainkai gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.03.2004, B 208 Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 219 Bericht des Magistrats vom 06.06.2003, B 460 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.09.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 951 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 951 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OA 951 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 951 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die halbjährige probeweise Sperrung in der Zeit von Mai bis Oktober erfolgt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 951 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

c) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 951 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Ziffer

1. Annahme mit Zusatz, Ziffer
2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer
3. Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)
4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO I, TOP 12 Beschluss:
   • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 951 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die halbjährige probeweise Sperrung in der Zeit von Mai bis Oktober erfolgt.
   • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 951 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
   • c)Der Ziffer 3. der Vorlage OA 951 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4036,
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 § 4386,
6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 61 13