Wohnen am Fluss! Verkehrsberuhigung auf dem nördlichen Mainufer von der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke

Bericht des Magistrats vom 06.06.2003, B 460

Betreff:

Wohnen am Fluss! Verkehrsberuhigung auf dem nördlichen Mainufer von der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4386 - OA 951 OBR 1, B 219/03 -

Zu Ziffer 1:

Der Main gehört im Innenstadtbereich mit der nördlichen und der südlichen Uferbebauung sicherlich zu den prägenden und identifikationsstiftenden Stadträumen der Stadt Frankfurt am Main. Der hohe Stellenwert des Stadtraumes Main für die Stadtplanung im Innenstadtbereich wird durch eine Reihe von Bauprojekten deutlich, die derzeit auf beiden Seiten des Mains zwischen West- und Osthafen umgesetzt werden.

Gleichzeitig sind die Mainufer aber auch historisch gewachsene Verkehrswege und haben dementsprechend auch heute noch - nicht zuletzt aufgrund der leichten Orientierbarkeit entlang des Flussufers - eine nicht unerhebliche Bedeutung für den Ablauf des Kraftfahrzeugverkehrs im Innenstadtbereich.

Die nördlichen Mainuferstraßen verlaufen als durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen der Flößerbrücke und der Friedensbrücke und haben als Grundnetzstraßen eine hohe Bedeutung für den innerstädtischen Verkehr. Weiterhin stellen die nördlichen Mainuferstraßen eine wichtige Netzergänzung zu den ebenfalls hochbelasteten Stadtteilverbindungen der City dar.

Die richtungsbezogenen Kfz-Belastungen auf diesen Verbindungsstraßen liegen zwischen rund 13.000 und rund 24.000 Kfz/Tag. Besonders stark frequentiert sind die Bereiche der Berliner Straße mit bis zu rund 36.000 Kfz/Tag und des Straßenzuges Kurt-Schumacher-Straße - Konrad-Adenauer-Straße mit bis zu rund 32.000 Kfz/Tag.

Der Lkw-Anteil beträgt davon etwa 7 %.

Für die nördlichen Mainuferstraßen liegt die Belastung bei rund 27.500 Kfz/Tag, bei einem Lkw-Anteil von ca. 2 - 4 %.

Die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße würde zu einer Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf die angrenzenden Straßen (südliches Mainufer, Gutleutstraße - Theatertunnel - Berliner Straße - Battonnstraße) und zu gravierenden Kapazitätsengpässen führen.

Alternative Verkehrsrouten, die eine geringere Empfindsamkeit gegenüber den abzuwickelnden Verkehrsmengen haben als die nördlichen Mainuferstraßen, stehen auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung.

Dies gilt insbesondere für den Lkw-Verkehr, da der Straßenzug Gutleutstraße - Theatertunnel - Berliner Straße - Battonnstraße durch die Höhenbeschränkung auf 4.00 m im Theatertunnel für große Lkw nicht nutzbar ist.

Die Ausweisung einer alternativen Route am südlichen Mainufer würde zu einer Mehrbelastung der dortigen Anwohnerschaft führen.

Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen gibt es auch im Detail Gründe, die Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen nicht umzusetzen.

1. )

Frühere Sperrungen des nördlichen Mainufers erfolgten lediglich zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke und nicht bereits ab der Ignatz-Bubis-Brücke und weiter bis zur Friedensbrücke.

Auch bei diesen Sperrungen wurde die Ausfahrt des Parkhauses Römer über die Straße "Zum Pfarrturm" weiter zum Untermainkai und zur Kurt-Schumacher-Straße abgewickelt.

Diese Fahrbeziehung ist weiterhin zwingend erforderlich.

1. )

Bei einer Realisierung der Sperrung bereits ab der Ignatz-Bubis-Brücke, d.h. ab der Lange Straße, müsste eine Sonderlösung zur Erschließung des Fischerfeldviertels gefunden werden, da die Mainstraße und Schützenstraße als Einbahnstraßen über die Schöne Aussicht an das städtische Verkehrsnetz angebunden sind.

1. )

Die Erschließung der Liegenschaften des Untermainkais zwischen Friedens- und Untermainbrücke ist zu gewährleisten, zumal die Zufahrt zum neuen Parkhaus Am Theater über die Untermainanlage vom Untermainkai aus erfolgt.

1. )

Mit dem anstehenden Teilabbruch des Bundesrechnungshofes und dem Neubau eines Hotels ist auch ein Umbau des Theatertunnels erforderlich.

In diesem Zusammenhang ist zunächst eine Teilsperrung des Theatertunnels in West-Ost-Richtung erforderlich. Zeitweise Vollsperrungen können zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

1. )

In Sachsenhausen ist die Grunderneuerung mit einem teilweisen Umbau des Schaumainkais vorgesehen, so dass eine Verlagerung des Verkehrs vom nördlichen auf das südliche Mainufer in dieser Zeit nicht möglich ist, da während der Bauzeit Teilsperrungen nicht auszuschließen sind.

1. )

Durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen der Polizei ergaben nur wenige drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen, so dass weitere Messungen zu Gunsten dringlicherer Messstellen (Unfallpunkte) z. Zt. nicht mehr durchgeführt werden.

Resümee:

Der Stadtraum Main hat für Frankfurt am Main eine herausragende Bedeutung, die durch eine Vielzahl von Projekten unterstrichen wird. Hierzu zählt auch die Aufwertung der nördlichen Uferbereiche, die vor allem auch den Bewohnern der angrenzenden Quartiere zu Gute kommt.

Unabhängig davon, dass Veranstaltungen auf Grund anderer rechtlicher Vorschriften genehmigt werden wie die beantragte Straßensperrung, haben die in diesem Bereich durchgeführten Veranstaltungen eine Bedeutung, die weit über diesen Bereich und sogar über die Stadt hinaus reicht.

Besonders deutlich wird dies mit dem Museumsuferfest mit bis zu 3 Millionen Besuchern.

Aber auch neue Veranstaltungen, wie der Ironman Germany Triathlon, fanden großes Publikumsinteresse und waren ein Erfolg für die Stadt und die Region.

Ein Vergleich zwischen diesen wenigen Veranstaltungen mit erheblichem personellen und sachlichen Aufwand für die Absperrung und Umleitung und einer regelmäßigen sonntäglichen Sperrung wesentlich weiter gespannter Uferbereiche kann daher nicht getroffen werden.

Aus den einleitend genannten Gründen kann daher die regelmäßige sonntägliche Sperrung der nördlichen Uferstraßen nicht umgesetzt werden.

Unabhängig zur dargestellten Sachlage liegt auf der Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde; ihr ist mithin die alleinige Entscheidungsbefugnis insbesondere über Verkehrsbeschränkungen und -verbote im öffentlichen Verkehrsraum übertragen, sie unterliegt den Weisungen der zuständigen obersten Landesbehörde ( § 6 StVG, § 44 Abs. 1, § 45 StVO ).

Nach § 150 HGO ist der "Oberbürgermeister" insoweit die Bezeichnung für eine besondere selbständige Behörde , die nicht der Beschlussfassung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften unterliegt.

Demzufolge verfügen in diesem Aufgabenbereich Stadtverordnetenversammlung und Magistrat über keine Entscheidungskompetenz, sie kann daher auch nicht durch Ortsrecht (Satzung) oder Beschlussfassung übertragen werden.

Darüber hinaus wurde die Problematik mit Vertretern des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ausführlich erörtert.

Übereinstimmend wurden erhebliche rechtliche Bedenken gegen die beantragte Sperrung geltend gemacht.

Der Magistrat wird jedoch auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, den notwendigen Verkehr mit den Interessen der Bewohner in Einklang zu bringen.

Zu Ziffer 2:

Die Durchführung eines Lkw-Fahrverbotes ist an rechtliche und verkehrliche Randbedingungen geknüpft.

Wesentliche Vorgaben dazu sind in den "Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV0) enthalten.

Darüber hinaus unterliegen Maßnahmen nach § 45, Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen dienen, einen Zustimmungsvorbehalt der obersten Landesbehörde, hier dem Regierungspräsidium Darmstadt.

Bei der Beurteilung kommt der Verkehrsbelastung und vor allem dem Lkw-Anteil ein hoher Stellenwert bei.

Aus diesem Verhältnis wird eine mögliche Lärmminderung infolge der Maßnahme abgeleitet, die mindestens 3 dB (A) erreichen muss, damit die Auswirkungen auch wahrgenommen werden können.

Daneben muss auch eine adäquate Umleitungsstrecke zur Verfügung stehen und die Interessen des Verkehrsgewerbes sind angemessen zu berücksichtigen.

Wie im ersten Teil unter Ziffer 1 schon ausgeführt wurde, steht für die Umleitung des Schwerverkehrs keine geeignete Strecke zur Verfügung.

Letztlich ausschlaggebend ist jedoch, dass der nächtliche Lkw-Durchgangsverkehr nur einen Anteil von unter 3 % aufweist.

Bei einer so geringen Lkw-Belastung ist, auch bei einer 100 %igen Verlagerung, nur mit einer Reduzierung der Lärmbelastung von weniger als 1 dB (A) zu rechnen.

Unter den vorgenannten Bedingungen besteht keine Möglichkeit, das nächtliche Lkw-Durchfahrverbot anzuordnen.

Die Sachlage wurde ausführlich mit dem Regierungspräsidium Darmstadt erörtert.

Auch von Seiten des Regierungspräsidiums wird kein Spielraum gesehen, um mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln ein nächtliches Lkw-Fahrverbot für die nördlichen Mainuferstraßen auszusprechen.