Bebauungsplan Nr. 834 Vorhandene gewerbliche Ansiedlungen nicht beeinträchtigen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat bleibt bei seiner mehrfach vorgebrachten Meinung, dass eine Überplanung und Einschränkung der vorhandenen gewerblichen Nutzung nicht nötig ist. Die Größe des Gesamtareals bietet ausreichend Möglichkeiten, ein schlüssiges Konzept für eine Koexistenz von Wohn-, Büro- und Gewerbenutzung zu erarbeiten, welches das Gesamtareal aufwertet ohne die vorhandenen gewerblichen Nutzungen zu beeinträchtigen. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation vieler Gewerbebetriebe unterstützt die Argumentation des Ortsbeirats zusätzlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.07.2009, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 943 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 113 = Ablehnung, OA 943 = Annahme) NPD (M 113 und OA 943 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 113 = Annahme, OA 943 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 45 Beschluss:
- Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 943 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6368,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 30.06.2009, OA 943
entstanden aus Vorlage: OF 565/7 vom 13.06.2009
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 834 Vorhandene gewerbliche Ansiedlungen nicht beeinträchtigen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113, zum "Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße“ wird abgelehnt, da in einem Teilbereich die bestehenden Gewerbegebiete überplant werden (vgl. Seite 17 der Begründung zum Bebauungsplan) und somit nur noch Bestandsschutz besitzen und in ihrer Entwicklung gehandicapt sind.
Begründung:
Der Ortsbeirat bleibt bei seiner mehrfach vorgebrachten Meinung, dass eine Überplanung und Einschränkung der vorhandenen gewerblichen Nutzung nicht nötig ist. Die Größe des Gesamtareals bietet ausreichend Möglichkeiten, ein schlüssiges Konzept für eine Koexistenz von Wohn-, Büro- und Gewerbenutzung zu erarbeiten, welches das Gesamtareal aufwertet ohne die vorhandenen gewerblichen Nutzungen zu beeinträchtigen.
Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation vieler Gewerbebetriebe unterstützt die Argumentation des Ortsbeirats zusätzlich.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.07.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2009MM 113Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
- 13. Juni 2009OFOF 565/7Bebauungsplan Nr. 834 Vorhandene gewerbliche Ansiedlungen nicht beeinträchtigenOrtsbeiratsantrag · SPD, die_farbechten_-_LINKE.
- 30. Juni 2009Sie sind hierOAOA 943Bebauungsplan Nr. 834 Vorhandene gewerbliche Ansiedlungen nicht beeinträchtigen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 113 = Ablehnung, OA 943 = Annahme) NPD (M 113 und OA 943 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 113 = Annahme, OA 943 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung)