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Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71

Vorlagentyp: OA
46 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 26.06.2009, OA 940 entstanden aus Vorlage: OF 833/5 vom 20.06.2009

Betreff: Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Eröffnung einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71 in Frankfurt am Main dahingehend zu unterstützen, dass der Betrieb dieser Krabbelstube zum 01.08.2009 wie folgt finanziell abgesichert ist:

  1. Zahlung der laufenden kommunalen Fördermittel;
  2. Zahlung der Investitionssumme;
  3. Leistung einer Ausgleichszahlung für die nicht vom Verein Träger 55 e.V. zu vertretenden ausgefallenen Bundesmittel. Begründung: Der Verein Träger 55 e.V. plant die Eröffnung einer Krabbelstube mit 11 Plätzen in der Liegenschaft in der Hedderichstraße 71 im Stadtteil Frankfurt am Main-Sachsenhausen. Der Ortsbeirat begrüßt das Engagement des Vereins Träger 55 e.V. und verweist auf den erhöhten Bedarf an Krabbelstubenplätzen. Bedauerlicherweise wird die Eröffnung dieser Krabbelstube, die bereits zum 01.08.2008 geplant war, durch juristische Spielereien immer weiter hinausgezögert. Der Ortsbeirat hält es für dringend geboten, dass die Stadt Frankfurt am Main ihrer Fürsorge- und Sorgfaltspflicht den Familien im Stadtteil Sachsenhausen gegenüber nachkommt und die Eröffnung der Krabbelstube des Vereins Träger 55 e.V. tatkräftig unterstützt und vorantreibt, sodass der Betrieb zum 01.08.2009 aufgenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2009OFOF 833/5Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. Juni 2009Sie sind hier
    OAOA 940Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71
    Anregung
  3. 4. Dezember 2009BB 1007Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71Magistratsbericht
  4. 7. Mai 2010Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 277Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 38 · 24.08.2009
TO II, TOP 59
Angenommen
Der Vorlage OA 940 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 33 · 31.08.2009
TO I, TOP 60
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 940 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 22 · 14.09.2009
TO I, TOP 26
Beraten
Die Vorlage OA 940 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 6495,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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