Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung vom 10.02.2009, OA 805 entstanden aus Vorlage: OF 410/16 vom 04.02.2009
Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7 Im Magistratsbericht wird ausgeführt, dass "das durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigte aktuelle Versorgungsziel bei Horten und Betreuungsangeboten von 50% in Bezug auf vier Jahrgänge" . . "zwar erreicht sei", der Magistrat "aber trotzdem auch das Platzangebot in Horten und in den erweiterten Betreuungsangeboten an Grundschulen weiter ausbauen" möchte (S. 2 unten). Unter Ziffer 3.a wird ausgeführt: "Beim Ausbau des Angebots für unter Dreijährige (U3) besteht stadtweit ein hoher Handlungsbedarf." So weit, so richtig. Den Schluss daraus "eine weitere Differenzierung erscheint dem Magistrat daher nicht zielführend" kann der Ortsbeirat 16 aber nicht teilen. Dies voraus geschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Bericht B 7 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt, einen konkreten Schlüssel zu erarbeiten, anhand dessen eine Aussage über "ausreichende Bedarfsdeckung" oder Minderbedarf im Angesicht alljährlich im Ortsbeirat 16 auftauchender besorgter Eltern für Bergen-Enkheim überhaupt getroffen werden kann. Begründung: Es kann nicht sein, dass im Frühjahr 2009 noch immer, wie auch in den Jahren zuvor, den betroffenen Eltern, die sich verzweifelt ohne Zusage auf einen Betreuungsplatz an den Ortsbeirat wenden, wieder keinerlei Aussage über die aktuelle Versorgungssituation gemacht werden kann. Denn auch dem Ortsbeirat stehen keine zuverlässigen Informationen zur Verfügung, anhand derer die Situation für die verschiedenen Altersgruppen objektiv eingeschätzt werden könnte. Alljährlich wiederkehrend scheint sich die Situation den Sommer über zu entspannen, zumindest wenn als Indikator dafür gelten soll, dass sich dann regelmäßig keine Mütter mehr einfinden, die über fehlende Betreuungsmöglichkeiten klagen. Wo und wie in der Zwischenzeit die Kinder untergekommen sind, und ob dabei ungute bis fast unzumutbare Wege in andere Stadtteile zurückgelegt werden, entzieht sich völlig der Kenntnis des Ortsbeirates, wie offenbar auch der des Magistrates. Diese Situation ist nicht haltbar, auch vor dem Hintergrund nicht, dass der Magistrat über seine vage Zielmarge hinaus (x% eines Jahrgangs seien zu versorgen), kaum über zuverlässige Daten zu verfügen scheint, inwiefern das bereits in welcher Altersgruppe gelingt. Das entsprechende Instrumentarium ist zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2009BB 7Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht
- 4. Februar 2009OFOF 410/16Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Februar 2009Sie sind hierOAOA 805Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7Anregung
- 29. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 407Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main Fortschreibung - Laufende Berichterstattung Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 7 = Kenntnis, OA 805 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 7 = Kenntnis, OA 805 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (B 7 = Zurückweisung, OA 805 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.