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Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OFSPD
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Es kann nicht sein, dass im Frühjahr 2009 noch immer, wie auch in den Jahren zuvor, den betroffenen Eltern, die sich verzweifelt ohne Zusage auf einen Betreuungsplatz an den Ortsbeirat wenden, wieder keinerlei Aussage über die aktuelle Versorgungssituation gemacht werden kann. Denn auch dem Ortsbeirat stehen keine zuverlässigen Informationen zur Verfügung, anhand derer die Situation für die verschiedenen Altersgruppen objektiv eingeschätzt werden könnte. Alljährlich wiederkehrend scheint sich die Situation den Sommer über zu entspannen, zumindest wenn als Indikator dafür gelten soll, dass sich dann regelmäßig keine Mütter mehr einfinden, die über fehlende Betreuungs-möglichkeiten klagen. W o und w i e in der Zwischenzeit die Kinder untergekommen sind, und ob dabei ungute bis fast unzumutbare Wege in andere Stadtteile zurückgelegt werden, entzieht sich völlig der Kenntnis des Ortsbeirates, wie offenbar auch des Magistrates. Diese Situation ist nicht haltbar, auch vor dem Hintergrund nicht, dass der Magistrat über seine vage Zielmarge hinaus (x% eines Jahrgangs seien zu versorgen), kaum über zuverlässige Daten zu verfügen scheint, in wie fern das bereits in welcher Altersgruppe gelingt. Das entsprechende Instrumentarium ist zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen.

Inhalt

Antrag vom 04.02.2009, OF 410/16

Betreff:

Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main

Im Magistratsbericht wird ausgeführt, dass "das durch Beschluss der StVV bestätigte aktuelle Versorgungsziel bei Horten und Betreuungsangeboten von 50% in Bezug auf vier Jahrgänge“ . . "zwar erreicht sei“, der Magistrat "aber trotzdem auch das Platzangebot in Horten und in den erweiterten Betreuungsangeboten an Grundschulen weiter ausbauen“ möchte (S. 2 unten).

Unter Ziffer 3.a wird ausgeführt: "Beim Ausbau des Angebots für unter Dreijährige (U3) besteht stadtweit ein hoher Handlungsbedarf.“ So weit, so richtig. Den Schluss daraus: "Eine weitere Differenzierung erscheint dem Magistrat daher nicht zielführend“ kann der Ortsbeirat 16 aber nicht teilen.

Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

  1. Die Magistratsvorlage wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, einen konkreten Schlüssel zu erarbeiten, anhand dessen eine Aussage über "ausreichende Bedarfsdeckung“ oder Minderbedarf im Angesicht alljährlich im Ortsbeirat auftauchender besorgter Eltern für Bergen-Enkheim überhaupt getroffen werden kann.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass im Frühjahr 2009 noch immer, wie auch in den Jahren zuvor, den betroffenen Eltern, die sich verzweifelt ohne Zusage auf einen Betreuungsplatz an den Ortsbeirat wenden, wieder keinerlei Aussage

über die aktuelle Versorgungssituation gemacht werden kann.

Denn auch dem Ortsbeirat stehen keine zuverlässigen Informationen zur Verfügung, anhand derer die Situation für die verschiedenen Altersgruppen objektiv eingeschätzt werden könnte.

Alljährlich wiederkehrend scheint sich die Situation den Sommer über zu entspannen, zumindest wenn als Indikator dafür gelten soll, dass sich dann regelmäßig keine Mütter mehr einfinden, die über fehlende Betreuungs-möglichkeiten klagen. W o und w i e in der Zwischenzeit die Kinder untergekommen sind, und ob dabei ungute bis fast unzumutbare Wege in andere Stadtteile zurückgelegt werden, entzieht sich völlig der Kenntnis des Ortsbeirates, wie offenbar auch des Magistrates.

Diese Situation ist nicht haltbar, auch vor dem Hintergrund nicht, dass der Magistrat über seine vage Zielmarge hinaus (x% eines Jahrgangs seien zu versorgen), kaum über zuverlässige Daten zu verfügen scheint, in wie fern das bereits in welcher Altersgruppe gelingt.

Das entsprechende Instrumentarium ist zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Januar 2009BB 7Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht
  2. 4. Februar 2009Sie sind hier
    OFOF 410/16Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 10. Februar 2009OAOA 805Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 7Anregung
  4. 29. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 407Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main  Fortschreibung - Laufende Berichterstattung Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 29 · 10.02.2009
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung OA 805 2009 1. Die Vorlage B 7 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 410/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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