Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!
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Neues zu Gontardstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 07.05.2002, OA 798
entstanden aus Vorlage: OF 216/7 vom 21.04.2002
Betreff:
Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!
Ortsbeirat 7 und Stadtverordnetenversammlung hatten sich bereits mehrfach an den Magistrat mit der Aufforderung gewendet, endlich die Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße von Rödelheim zur Französischen Schule und zum Friedhof Westhausen zu gewährleisten (OA 1716, OI 207 aus 2000, OA 104, A 800, F 64 aus 2001).
Zwar hatte der Magistrat bereits in der B 326 vom 30.04.2001 die Auffassung des Ortsbeirates geteilt, dass aufgrund des fehlenden Bürgersteigs von einem erhöhten Gefährdungspotential für die Fußgänger auszugehen sei und - auch auf Drängen des französischen Generalkonsuls - in der B 24 vom 18.01.2002 angekündigt, u. a. zu prüfen, ob Gehwegteilstücke zur Entschärfung der Gefahrensituation angelegt werden können. Über die Prüfungsergebnisse wollte der Magistrat dann Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung "bald" unterrichten.
Inzwischen ist allerdings weder eine Verringerung des Gefahrenpotentials für Fußgänger auf der Gontardstraße erfolgt, noch liegen dem Ortsbeirat greifbare Ergebnisse aus den Überlegungen des Magistrats vor. Da es sich hier um die Sicherheit von Schulkindern auf dem Weg zur Französischen Schule sowie von älteren Menschen handelt, die den Friedhof Westhausen besuchen, hält der Ortsbeirat die Arbeitsgeschwindigkeit des Magistrats nicht mehr für vertretbar.
Auch die in der B 24 angedeutete Überlegung des Magistrats, das Problem durch eine Verlegung des offiziellen Schulwegs wegzudefinieren, wäre alles andere als zielführend, weil aufgrund der räumlichen Gegebenheiten die Gontardstraße de facto immer als Schulweg genutzt werden wird.
Der Ortsbeirat teilt vielmehr die in einer Petition der Elternvertreter der Französischen Schule vom März niedergelegte Auffassung, dass der Magistrat nun umgehend zum Schutz der Schulkinder auf der Gontardstraße zu handeln hat, zumal der französische Staat erhebliche Mittel aufgewendet hatte, damit diese nach den Vorgaben der Stadt als Erschließungsstraße für die Französische Schule ausgebaut werden konnte.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich einen gesicherten Gehweg auf der Gontardstraße von der Einmündung Lorscher Straße bis zur Französischen Schule einzurichten sowie für die Beleuchtung dieses Abschnittes der Gontardstraße zu sorgen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. April 2002OFOF 216/7Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 7. Mai 2002Sie sind hierOAOA 798Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!Anregung
- 3. März 2003Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 173Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.