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Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 173

Betreff:

Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3224 - OA 798 OBR 7 -

Wie bereits im Magistratsbericht B 24 vom 18.01.2002 mitgeteilt, wurden die beiden Straßen Holzweg und Gontardstraße auf Grundlage eines Erschließungsvertrages mit der Französischen Schule ausgebaut. Ein baulich von der Fahrbahn abgesetzter Gehweg ist nicht vorhanden und auch nicht vorgesehen. Bei der zur Verfügung stehenden Straßenbreite ist eine - auch provisorische Lösung - nicht möglich.

Mittel für einen Ausbau stehen derzeit nicht zur Verfügung.

Im Rahmen seines Berichtes B 1166 vom 28.10.2002 hat der Magistrat einen Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrserschließung vorgelegt, der die öffentliche Verkehrsfläche der Gontardstraße im Bereich der Schulzufahrt einbezieht.

Die Planung sieht die Anlage zusätzlicher Stellplätze und einer als Umfahrung nutzbaren Parkplatzerschließung parallel zur Gontardstraße vor.

Diese Planung ist von den beteiligten Ämtern, dem Französischen Generalkonsulat, der Schulleitung und der Elternvertretung als geeignete Lösung zur Verbesserung zur Verkehrssituation im Bereich der Schule anerkannt worden.

Dem Französischen Generalkonsulat und der Schule wurden die Kostenschätzung über die Maßnahme mitgeteilt.

Zur weiteren Vorgehensweise wurde der Französischen Schule vorgeschlagen, dass sie als Bauherr und Antragsteller die für ein Baugenehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsstudie erarbeitet und einreicht.

Eine Erweiterung der vorhandenen Beleuchtungsanlage der Gontardstraße in Richtung Holzweg ist nach Auffassung des Magistrats zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig bzw. erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. April 2002OFOF 216/7Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Mai 2002OAOA 798Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!Anregung
  3. 3. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 45 Wochen
    BB 173Endlich Sicherheit für Fußgänger auf der Gontardstraße gewährleisten!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 7
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 16 · 28.04.2003
TO II, TOP 82
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 45
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)BFF (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis)

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