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Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e.V. Vortrag des Magistrats vom 19.05.2008, M 94

Vorlagentyp: OA
13 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Die Regionalpark RheinMain Hohe Straße GmbH gehört zur Durchführungsebene innerhalb der Gesamtorganisation des Projektes Regionalpark RheinMain. Sie ist als örtlicher Träger Partner der Regionalpark Dachgesellschaft. Die Gesellschaft wurde im Jahre 2004 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Realisierung des Regionalparks im Gebiet der Städte Maintal, Bruchköbel, Nidderau und Schöneck sowie in den Gemeinden Niederdorfelden und Hammersbach. Die Gesellschaft ist gemeinnützig. Von einer beabsichtigten Auflösung der Gesellschaft ist nichts bekannt, sie besteht also fort. Die Pflege der geschaffenen Regionalparkanlagen ist Sache der einzelnen Kommunen. Gesellschafter sind die genannten Städte und Gemeinden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Wilfried Schneider, Niederdorfelden. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist Erster Stadtrat Erik Schächer, Maintal. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 30.000 Euro. Geschäftsführer sind Norbert Jährling, Frankfurt, sowie Heinrich Koch, Maintal. Frankfurt gehört nicht zum Gesellschafterkreis, könnte diesem jedoch anstelle des geplanten Vereinsbeitritts beitreten, zumal ein Frankfurter zur Geschäftsführung gehört. Der Sinn der Doppelzuständigkeit für die in dem Magistratsvortrag M 94 genannten Ziele ist nicht ersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.05.2008, M 94 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1291 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 05.06.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 94 und OA 669 = Annahme) NPD (M 94 = Annahme im Rahmen OA 669, OA 669 = Annahme) Stv. Seitz (M 94 = Annahme, OA 669 = vereinfachtes Verfahren)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage OA 669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (M 94 und OA 669 = Annahme) NPD (M 94 = Annahme im Rahmen OA 669, OA 669 = Annahme) Stadtv. Seitz (M 94 = Annahme, OA 669 = vereinfachtes Verfahren)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 38 Beschluss:
  11. Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz; NPD (= Annahme im Rahmen OA 669) zu
  14. CDU, GRÜNE und Stv. Seitz gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4144,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 Aktenzeichen: 00 33 0

Inhalt

Anregung vom 03.06.2008, OA 669

entstanden aus Vorlage: OF 317/16 vom 27.05.2008

Betreff:

Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e.V. Vortrag des Magistrats vom 19.05.2008, M 94

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage M 94 eine ergänzende Auskunft über den Sinn und Zweck des nun zu gründenden Vereins zu erteilen, weil nicht ersichtlich ist, warum die bestehende gemeinnützige GmbH die angestrebten Ziele nicht selbst umsetzen kann und ein neben die GmbH tretender Verein wahrscheinlich die Effizienz nicht steigern, sondern eher vermindern würde. Darüber hinaus wird um Auskunft gebeten, ob die beabsichtigte Vereinsgründung mit dem Wegfall der Förderung durch die Europäische Union im Rahmen von SAUL, dem Land Hessen, dem Planungsverband und den Mitgliedskommunen der Gesellschaft zusammenhängt?

Begründung:

Die Regionalpark RheinMain Hohe Straße GmbH gehört zur Durchführungsebene innerhalb der Gesamtorganisation des Projektes Regionalpark RheinMain. Sie ist als örtlicher Träger Partner der Regionalpark Dachgesellschaft. Die Gesellschaft wurde im Jahre 2004 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Realisierung des Regionalparks im Gebiet der Städte Maintal, Bruchköbel, Nidderau und Schöneck sowie in den Gemeinden Niederdorfelden und Hammersbach. Die Gesellschaft ist gemeinnützig. Von einer beabsichtigten Auflösung der Gesellschaft ist nichts bekannt, sie besteht also fort. Die Pflege der geschaffenen Regionalparkanlagen ist Sache der einzelnen Kommunen. Gesellschafter sind die genannten Städte und Gemeinden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Wilfried Schneider, Niederdorfelden. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist Erster Stadtrat Erik Schächer, Maintal. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 30.000 Euro. Geschäftsführer sind Norbert Jährling, Frankfurt, sowie Heinrich Koch, Maintal. Frankfurt gehört nicht zum Gesellschafterkreis, könnte diesem jedoch anstelle des geplanten Vereinsbeitritts beitreten, zumal ein Frankfurter zur Geschäftsführung gehört. Der Sinn der Doppelzuständigkeit für die in dem Magistratsvortrag M 94 genannten Ziele ist nicht ersichtlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.05.2008, M 94

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2008MM 94Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e. V.Magistratsvortrag
  2. 27. Mai 2008OFOF 316/16AntragOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 27. Mai 2008OFOF 317/16Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e.V.Ortsbeiratsantrag · fwf
  4. 3. Juni 2008Sie sind hier
    OAOA 669Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e.V. Vortrag des Magistrats vom 19.05.2008, M 94
    Anregung
  5. 3. Juni 2008OMOM 2370Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e. V.Direktanregung
  6. 8. August 2008STST 1272Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e. V.Stellungnahme
  7. 15. August 2008Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1291Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e. V.Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 22 · 05.06.2008
TO I, TOP 15
Erledigt
1. Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 94 und OA 669 = Annahme)NPD (M 94 = Annahme im Rahmen OA 669, OA 669 = Annahme)Stv. Seitz (M 94 = Annahme, OA 669 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 94 und OA 669 = Annahme) NPD (M 94 = Annahme im Rahmen OA 669, OA 669 = Annahme) Stv. Seitz (M 94 = Annahme, OA 669 = vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 17.06.2008
TO I, TOP 27
Erledigt
1. Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (M 94 und OA 669 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 94 und OA 669 = Annahme)NPD (M 94 = Annahme im Rahmen OA 669, OA 669 = Annahme)Stadtv. Seitz (M 94 = Annahme, OA 669 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (M 94 und OA 669 = Annahme) NPD (M 94 = Annahme im Rahmen OA 669, OA 669 = Annahme) Stadtv. Seitz (M 94 = Annahme, OA 669 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 19.06.2008
TO II, TOP 38
Erledigt
1. Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARLStv. Seitz
Sonstige:
NPD (Annahme im Rahmen OA 669)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneStv. Seitz
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz; NPD (= Annahme im Rahmen OA 669) zu 2. CDU, GRÜNE und Stv. Seitz gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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