Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e.V.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Regionalpark RheinMain Hohe Straße gGmbH gehört zur Durchführungsebene innerhalb der Gesamtorganisation des Projektes Regionalpark RheinMain. Sie ist als örtlicher Träger Partner der Regionalpark Dachgesellschaft. Die Gesellschaft wurde im Jahre 2004 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Realisierung des Regionalparks im Gebiet der Städte Maintal, Bruchköbel, Nidderau und Schöneck sowie in den Gemeinden Niederdorfelden und Hammersbach. Die Gesellschaft ist gemeinnützig. Von einer beabsichtigten Auflösung der Gesellschaft ist nichts bekannt, sie besteht also fort. Die Pflege der geschaffenen Regionalparkanlagen ist Sache der einzelnen Kommunen. Gesellschafter sind die genannten Städte und Gemeinden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Wilfried Schneider, Niederdorfelden. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist Erster Stadtrat Erik Schächer, Maintal. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 30.000 Euro. Geschäftsführer sind Norbert Jährling, Frankfurt, sowie Heinrich Koch, Maintal. Frankfurt gehört nicht zum Gesellschafterkreis, könnte diesem jedoch anstelle des geplanten Vereinsbeitritts beitreten, zumal ein Frankfurter zur Geschäftsführung gehört. Der Sinn der Doppelzuständigkeit für die in dem Magistratsvortrag M 94 genannten Ziele ist nicht ersichtlich.
Inhalt
Antrag vom 27.05.2008, OF 317/16
Betreff:
Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e.V.
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt,
vor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu M 94 eine ergänzende Auskunft über den Sinn und Zweck des nun zu gründenden Vereins zu erteilen, weil nicht ersichtlich ist, warum die bestehende gemeinnützige GmbH die angestrebten Ziele nicht selbst umsetzen kann und ein neben die GmbH tretender Verein wahrscheinlich die Effizienz nicht steigern, sondern eher vermindern würde.
Hängt die beabsichtigte Vereinsgründung mit dem Wegfall der Förderung durch die Europäische Union im Rahmen von SAUL, dem Land Hessen, dem Planungsverband und den Mitgliedskommunen der Gesellschaft zusammen?
Begründung:
Die Regionalpark RheinMain Hohe Straße gGmbH gehört zur Durchführungsebene innerhalb der Gesamtorganisation des Projektes Regionalpark RheinMain. Sie ist als örtlicher Träger Partner der Regionalpark Dachgesellschaft. Die Gesellschaft wurde im Jahre 2004 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Realisierung des Regionalparks im Gebiet der Städte Maintal, Bruchköbel, Nidderau und Schöneck sowie in den Gemeinden Niederdorfelden und Hammersbach. Die Gesellschaft ist gemeinnützig. Von einer beabsichtigten Auflösung der Gesellschaft ist nichts bekannt, sie besteht also fort. Die Pflege der geschaffenen Regionalparkanlagen ist Sache der einzelnen Kommunen. Gesellschafter sind die genannten Städte und Gemeinden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Wilfried Schneider, Niederdorfelden. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist Erster Stadtrat Erik Schächer, Maintal. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 30.000 Euro. Geschäftsführer sind Norbert Jährling, Frankfurt, sowie Heinrich Koch, Maintal. Frankfurt gehört nicht zum Gesellschafterkreis, könnte diesem jedoch anstelle des geplanten Vereinsbeitritts beitreten, zumal ein Frankfurter zur Geschäftsführung gehört. Der Sinn der Doppelzuständigkeit für die in dem Magistratsvortrag M 94 genannten Ziele ist nicht ersichtlich.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.05.2008, M 94 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Mai 2008MM 94Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e. V.Magistratsvortrag
- 27. Mai 2008Sie sind hierOFOF 317/16Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e.V.Ortsbeiratsantrag · fwf
- 27. Mai 2008OFOF 316/16AntragOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. Juni 2008OAOA 669Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e.V. Vortrag des Magistrats vom 19.05.2008, M 94Anregung
- 3. Juni 2008OMOM 2370Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e. V.Direktanregung
- 8. August 2008STST 1272Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e. V.Stellungnahme
- 15. August 2008Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1291Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Verein Hohe Straße e. V.Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei 2 Enthaltungen SPD zu 3. CDU, 1 SPD, GRÜNE, 1 WBE, fwf und FDP gegen 1 WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 SPD zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU