Die Zahlen stimmen schon jetzt nicht mehr: Droht bei Olympia ein größeres finanzielles Desaster als bei der EXPO?
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- Interessen des Geflügelzuchtvereins bei der Umgestaltung der Schmidtstraße berücksichtigen30.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Gegen dauerhaftes Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf dem Parkplatz Frankenallee27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Entsiegelung Hallgartenstraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Die Kosten des Projektes Olympia müssen seriös ermittelt werden. Dies betrifft zum einen die Kalkulation der im Vorfeld notwendigen Ausgaben sowie deren Deckung, als auch Umfang und Bewältigung notwendiger Maßnahmen. Machbarkeitsstudien mit Kalkulationen, die bereits von Laien nach dem ersten Augenschein als absurd wahrgenommen werden (siehe Sicherheitskosten), verstärken bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass die Stadt - gerade vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage - das Projekt "Olympia" mit allen Mitteln "schön rechnet". Neben Fragen der Haushaltslage und der Finanzierbarkeit des Projektes legt die Machbarkeitsstudie den Verdacht auf Umbau des gesamten Gallusviertels nahe - Straßenschneisen durch Wohngebiete, Straßen, wo heute noch Wohnungen sind etc. Die "grüne Lunge des Frankfurter Westens", die bei bisherigen Planungen nie umstritten in ihrer Funktion für die gesamte Innenstadt und besonders für das Gallusviertel war, wird quasi konkret umgewidmet, während die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen unkonkret nebulös verbleiben. Eine Planung der Stadt für die Stadt meint, dass die städtischen Behörden als Dienstleister für die Kunden "städtische Bürger" zu handeln haben. Bereits weit im Vorfeld der Planungen und Überlegungen zu Olympia bleiben die Frankfurter Bürger außen vor, uninformiert. An die Öffentlichkeit gedrungene Bruchstücke von Informationen schüren Unruhe und Unsicherheit in der Bevölkerung. Dem muss dringend entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sportausschuss Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sportausschusses am 18.04.2002, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zum Jahr 2003 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 90 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zum Jahr 2003 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP 20. Sitzung des Sportausschusses am 08.05.2003, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 639 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= erledigt) REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OA 639 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FDP und PDS (= Erledigung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2733, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 § 5330, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 52 0
Inhalt
Anregung vom 05.03.2002, OA 639
entstanden aus Vorlage: OF 295/1 vom 05.02.2002
Betreff:
Die Zahlen stimmen schon jetzt nicht mehr: Droht bei Olympia ein größeres finanzielles Desaster als bei der EXPO?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- In welcher Weise wurden die Erhebungen zur kalkulatorischen Rechnung für die Olympischen Spiele 2012 in Frankfurt am Main durchgeführt? In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere der Inhalt der in der Machbarkeitsstudie genannten "neueren Studien".
- Inwiefern lassen sich die Olympischen Spiele in Bezug auf Einnahmen durch Sponsoring mit dem in Deutschland wesentlich populärerem Fußball vergleichen?
- Inwieweit sind die Ausgaben für Sicherheit in Höhe der prognostizierten 181,4 Millionen € noch realistisch, angesichts der Tatsache, dass bei den diesjährigen Olympischen Spielen in Salt Lake City schon zu Beginn der Spiele mit Ausgaben für Sicherheit in Höhe von 310 Millionen $ gerechnet wird.
- In der Machbarkeitsstudie wird mit Kosten für Verwaltung in doppelter Höhe der prognostizierten Sicherheitsausgaben gerechnet. Ist der Magistrat ebenfalls der Auffassung, dass die Sicherheit der möglicherweise in Frankfurt am Main stattfindenden Spiele nur halb so teuer ist, wie deren Verwaltung?
- Welche Faktoren werden zu der in der Machbarkeitsstudie angeführten Verbesserung der klimatischen Verhältnisse führen, wenn die ca. 800 Kleingärten abgeholzt sind?
- Wo entstehen die in der Machbarkeitsstudie genannten "neuen, nicht versiegelten Freiräume", die ein "besseres Kleinklima" für das Gallusviertel erwarten lassen sollen.
- Wie viele und welche Wohnungen sind von der genannten Realisierung des Anschlusses des Olympiagebietes Rebstockpark an das Autobahnnetz über eine Zufahrt über Schmidtstraße und von dort südlich der Bahn weiter zur A 5 betroffen und in welcher Weise werden Bewohner und Anwohner wegen der Vernichtung des Wohnraumes oder zusätzlicher Lärmbelästigung entschädigt?
Begründung:
Die Kosten des Projektes Olympia müssen seriös ermittelt werden. Dies betrifft zum einen die Kalkulation der im Vorfeld notwendigen Ausgaben sowie deren Deckung, als auch Umfang und Bewältigung notwendiger Maßnahmen. Machbarkeitsstudien mit Kalkulationen, die bereits von Laien nach dem ersten Augenschein als absurd wahrgenommen werden (siehe Sicherheitskosten), verstärken bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass die Stadt - gerade vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage - das Projekt "Olympia" mit allen Mitteln "schön rechnet".
Neben Fragen der Haushaltslage und der Finanzierbarkeit des Projektes legt die Machbarkeitsstudie den Verdacht auf Umbau des gesamten Gallusviertels nahe - Straßenschneisen durch Wohngebiete, Straßen, wo heute noch Wohnungen sind etc.
Die "grüne Lunge des Frankfurter Westens", die bei bisherigen Planungen nie umstritten in ihrer Funktion für die gesamte Innenstadt und besonders für das Gallusviertel war, wird quasi konkret umgewidmet, während die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen unkonkret nebulös verbleiben.
Eine Planung der Stadt für die Stadt meint, dass die städtischen Behörden als Dienstleister für die Kunden "städtische Bürger" zu handeln haben. Bereits weit im Vorfeld der Planungen und Überlegungen zu Olympia bleiben die Frankfurter Bürger außen vor, uninformiert.
An die Öffentlichkeit gedrungene Bruchstücke von Informationen schüren Unruhe und Unsicherheit in der Bevölkerung. Dem muss dringend entgegengewirkt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Zuständige Ausschüsse: Sportausschuss Versandpaket: 13.03.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 2002OFOF 295/1Die Zahlen stimmen schon jetzt nicht mehr: Droht bei Olympia ein größeres finanzielles Desaster als bei der EXPO?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. März 2002Sie sind hierOAOA 639Die Zahlen stimmen schon jetzt nicht mehr: Droht bei Olympia ein größeres finanzielles Desaster als bei der EXPO?Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= erledigt) REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FDP und PDS (= Erledigung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)