Überprüfung der bestehenden Milieuschutzsatzungen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 28.05.2015, OA 634 entstanden aus Vorlage: OF 748/3 vom 30.01.2015
Betreff: Überprüfung der bestehenden Milieuschutzsatzungen Vorgang: M 217/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle schon bestehenden Milieuschutzsatzungen nicht erst, wie in Absatz 2 der Vorlage M 217 beschrieben, nach dem ersten 5-Jahres-Zeitraum der neu zu erstellenden Milieuschutzsatzungen zusammen mit diesen auf ihre Wirkung hin zu überprüfen, sondern unverzüglich, um zeitnah Schlüsse ziehen zu können, die auch für die Anwendung der neuen Milieuschutzsatzungen von Bedeutung sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2015OFOF 748/3Überprüfung der bestehenden MilieuschutzsatzungenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. Mai 2015Sie sind hierOAOA 634Überprüfung der bestehenden MilieuschutzsatzungenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.