Die kapitalistische Verwertungsdynamik, die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich angreifen Statt Spekulation mit Grund und Boden: Kommunalisierung von…

Antrag vom 28.05.2015, OF 816/3

Betreff: Die kapitalistische Verwertungsdynamik, die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich angreifen Statt Spekulation mit Grund und Boden: Kommunalisierung von Grund und Boden in Ballungsgebieten! Mieten runter für die Unterschicht, für die untere und mittlere Mittelschicht Die Frankfurter Milieuschutzsatzung nützt vorwiegend der wohlhabenden Mittelschicht Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: 1. den Grundstücksverkauf in Frankfurt zu stoppen und im ersten Schritt nur noch Erbbaurechte zu vergeben. 2. sich beim deutschen Städtetag, der hessischen Landesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung für die Wiedereinführung des gesetzlichen Bodenpreisstopps, der im Oktober 1960 aufgehoben wurde, einzusetzen. 3. durch eine Umschichtung im Haushalt die bisher vorgesehenen 17 Millionen Euro auf einen dreistelligen Millionenbetrag zu erhöhen und für eine effektive und schnelle Anwendung des Vorkaufsrecht für Grundstücke auszugeben. 4. vom Land Hessen die Wiedereinführung einer Verordnung oder eines Gesetzes zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung zu fordern. 5. vom Land Hessen die Wiedereinführung einer Verordnung oder eines Gesetzes zur Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu fordern. 6. gegen die Zusammenlegung von Wohnungen zu einer Großwohnung konsequent vorzugehen. 7. die Innenstadtumlage schnellstmöglich beim Mietspiegel abzuschaffen. 8. für die Stadtviertel mit einer Innenstadtzulage im Mietspiegel Städtebauförderungsgebiete einzuführen und die energetische Sanierung dort zu bezuschussen. 9. bei der AGB Frankfurt Holding durchzusetzen, dass in ihren Wohnungen die Mieten in den nächsten drei Jahren pro Wohnung symbolisch nur um einen Euro erhöht werden. 10. bei der ABG Frankfurt Holding und der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen durchzusetzen, dass die aus der Sozialbindung fallenden, dann ehemaligen Sozialwohnungen nur bei einem Mieterwechsel modernisiert werden und die Möglichkeit, 11 Prozent der Kosten der Modernisierung auf den Mieter abzuwälzen nicht wahrgenommen wird. 11. die ABG Frankfurt Holding entsprechend ihrem Gründungsauftrag zu verpflichten vorrangig Sozialwohnungen (1. Förderungsweg) zu bauen und zu einem Quadratmeterpreis von 5,50 Euro zu vermieten. 12. in der M 217 alle Bestandteile zu streichen, die sie auf eine reine Umverteilung von der Oberschicht zu den wohlhabenden Teilen der Mittelschicht zu beschränken, bzw. innerhalb dieser, d.h.: - Punkt 2 der Magistratsvorlage wegen Behäbigkeit in der praktischen Umsetzung zu streichen, - Punkt 4 zu streichen, weil die Stadtentwicklung weiterhin als Aufwertungsveranstaltung für Profitinteressen gesehen wird und eine soziale Entwicklung nachrangig ist, - und in der Begründung alle Teile/Leitlinien zu streichen, die einer sozialen Stadtentwicklung entgegenstehen, die orientiert ist an den Armen und nicht wohlhabenden Teilen der Bevölkerung, nach deren jahrzehntelanger Missachtung und Vernachlässigung, - insbesondere den unzulänglichen Kriterienkatalog zu überarbeiten, der die besondere Belastung der Unterschicht sowie der unteren und mittleren Mittelschicht fortschreibt. 13. die M 224 dahingehend zu ändern, dass das gesamte Nordend, der Ortsbezirk 3, in die Erhaltungssatzung Nordend III aufgenommen wird. 14. die Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen durch flächendeckende Bebauungspläne abzusichern. 15. für eine schnelle Bearbeitung das nötige Personal in den Ämtern zur Verfügung zu stellen. 16. Einwohner*innen, Bürgerinitiativen und Ortsbeiräte an dieser Umorientierung zu einer sozialen Stadtentwicklung zu beteiligen, ohne die ökologischen Aspekte zu vergessen.

Begründung: Nach der Aufhebung des gesetzlichen Bodenpreisstopps im Oktober 1960 explodierten die Bodenpreise. Im Verdichtungsraum Rhein-Main stiegen 1962 bis 1972 die Bodenkosten im Sozialen Wohnungsbau um 158 %. Gleichzeitig stiegen die Bodenpreise um mehr als 300 %. In der Grundsatzentscheidung vom 12.1.1967 des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialbindung des Eigentums nach Artikel 14 des Grundgesetzes, gegen die Spekulation mit Grund und Boden, heißt es: "Die Tatsache, dass Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkeren Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern." Auf der Grundlage dieser Ausführungen wollte die Bodenreformkommission der SPD 1972 das Bodeneigentum in dem Sinne neu definieren, dass "nicht mehr ein theoretisch unbeschränktes Eigentum einzelnen Bindungen und Pflichten unterworfen wird, sondern dass es schon von der Konzeption her nur die Rechte und Befugnisse umfasst, die nicht im Widerspruch zur Sozialpflichtigkeit stehen." Dieser Kompromiss in der SPD sollte endlich die Forderung nach Kommunalisierung, Sozialisierung bzw. Vergesellschaftung des Bodens mit allen Gebäuden und Nutzungsrechten aushebeln. Auch der DGB setzte sich auf seinem 9. ordentlichen Bundeskongress vom 25.6. -1.7.1972 in Berlin für eine "Kommunalisierung von Grund und Boden - insbesondere in Ballungsgebieten" ein. Friedrich Engels sagte "zur Wohnungsfrage" schon 1872: "Das Resultat ist, dass die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt, dass Arbeiter- und überhaupt Wohnungen selten und teuer werden und oft gar nicht zu haben sind." Die hegemoniale gesellschaftliche Debatte, ebenso wie die der SPD oder des DGB, ist heute weit rechts davon angesiedelt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 217 Nebenvorlage: Antrag vom 01.07.2015, OF 837/3 Beratung im Ortsbeirat: 3