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Hort- und Kindergartenplätze - Maßnahmen ergreifen, wo Mangel herrscht! Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 977

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Wie dem Bericht B 977 zu entnehmen ist, ist in den genannten Gebieten der Versorgungsgrad mit Kindergartenplätzen unter 50 Prozent, bei einem angestrebten Ziel von 80-85 Prozent. Alle o. a. Gebiete haben eine deutlich unterdurchschnittliche Versorgung mit Hortplätzen aufzuweisen. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft unserer Kinder, sondern auch um die Möglichkeiten von Eltern, ihren Beruf ausüben zu können, hier werden insbesondere Alleinerziehende und Frauen in ihren Möglichkeiten unzumutbar eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 977 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2002, ST 934 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 06.03.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Schulausschusses am 11.03.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 977 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und GRÜNE zu
  4. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FAG (B 977 = Kenntnis) REP (B 977 = Kenntnis, OA 613 = Annahme)
  5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 12.03.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 977 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (= B 977 Kenntnis, OA 613 Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= B 977 Kenntnis, OA 613 vereinfachtes Verfahren)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2002, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 977 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und E.L. (B 977 = Kenntnis, OA 613 = Annahme) BFF (B 977 = Kenntnis, OA 613 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 977 = Zurückweisung, OA 613 = Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 43 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 977 dient zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage OA 613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2452,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 Aktenzeichen: 40 4

Inhalt

Anregung vom 05.03.2002, OA 613

entstanden aus Vorlage: OF 344/6 vom 14.01.2002

Betreff:

Hort- und Kindergartenplätze - Maßnahmen ergreifen, wo Mangel herrscht! Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 977

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um in den Gebieten mit besonders schlechter Versorgung mit Kindergarten- und Hortplätzen eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Insbesondere betrifft dies im Ortsbezirk 6 Kindergarten- und Hortplätze in den Planungsgebieten/Schulbezirken Schwanheim 59 (August-Gräser Schule), Höchst 50 (Hostatoschule), Zeilsheim 54 (Käthe-Kollwitz-Schule). Im Bereich Hortplätze sind darüber hinaus noch Maßnahmen in Griesheim 45 (Boehleschule) und Nied 49 (Friedrich-List-Schule) unter Berücksichtigung der individuellen Wartelisten der Einrichtungen zu ergreifen.

Begründung:

Wie dem Bericht B 977 zu entnehmen ist, ist in den genannten Gebieten der Versorgungsgrad mit Kindergartenplätzen unter 50 Prozent, bei einem angestrebten Ziel von 80-85 Prozent. Alle o. a. Gebiete haben eine deutlich unterdurchschnittliche Versorgung mit Hortplätzen aufzuweisen. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft unserer Kinder, sondern auch um die Möglichkeiten von Eltern, ihren Beruf ausüben zu können, hier werden insbesondere Alleinerziehende und Frauen in ihren Möglichkeiten unzumutbar eingeschränkt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 977

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 2001BB 977Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung in Frankfurt am Main hier: Kindergarten- und Hortbereich, Fortschreibung 2000Magistratsbericht
  2. 14. Januar 2002OFOF 344/6Hort- und Kindergartenplätze - Maßnahmen ergreifen, wo Mangel herrscht!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. März 2002Sie sind hier
    OAOA 613Hort- und Kindergartenplätze - Maßnahmen ergreifen, wo Mangel herrscht! Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 977
    Anregung
  4. 12. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 934Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 9 · 11.03.2002
TO I, TOP 8
Erledigt
1. Die Vorlage B 977 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
FDP (B 977 = Kenntnis)FAG (B 977 = Kenntnis)REP (B 977 = Kenntnis, OA 613 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FAG (B 977 = Kenntnis) REP (B 977 = Kenntnis, OA 613 = Annahme)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage B 977 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 977 Kenntnis, OA 613 Prüfung und Berichterstattung)E.l (B 977 Kenntnis, OA 613 vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= B 977 Kenntnis, OA 613 Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= B 977 Kenntnis, OA 613 vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 19.03.2002
TO I, TOP 32
Erledigt
1. Die Vorlage B 977 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 977 = Kenntnis, OA 613 = Annahme)PDS (B 977 = Kenntnis, OA 613 = Annahme)E.l (B 977 = Kenntnis, OA 613 = Annahme)BFF (B 977 = Kenntnis, OA 613 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (B 977 = Zurückweisung, OA 613 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (B 977 = Kenntnis, OA 613 = Annahme) BFF (B 977 = Kenntnis, OA 613 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 977 = Zurückweisung, OA 613 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 43
Erledigt
1. Die Vorlage B 977 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 613 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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