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Bebauungsplan Nr. 516 Bonames-Ost hier: Planung zum Bau eines Verkehrskreisels Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B.63

Vorlagentyp: OA
98 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der mögliche Bau eines Verkehrskreisels, statt der ursprünglich geplanten Kreuzung an dieser Stelle, genießt weiterhin hohe Akzeptanz bei den dortigen Anliegern. Er wird auch als zukunftsweisende verkehrslenkende Maßnahme, insbesondere was die zukünftige Ortsrandstraße betrifft, vom Ortsbeirat 15 begrüßt. Die im Bericht B 63 bisher eingebrachten Nachteile eines Kreisels mit der Anbindung aller o. g. Straßen vermochten nicht zu überzeugen. Die Vorteile eines Verkehrskreisels überwiegen jedoch (siehe Begründung zur OA 252). Im Hinblick auf weitere vertiefende Untersuchungen sollte auch die möglich Variante einer geringfügigen Kreuzungsverschiebung geprüft werden. Es wird davon ausgegangen, dass bei den bisherigen Untersuchungen lediglich vom vorhandenen Straßenquerschnitt ausgegangen wurde. Der Vorteil wäre bei dieser Alternative, dass ein größerer Abstand zur vorhandenen Bebauung erreicht wird und diese Grundstücke weniger tangiert werden. Bei den verschiedenen möglichen Alternativen muss auch auf eine mögliche weitere Anbindung oder Kappung der Heinrich-Berbalk-Straße näher eingegangen werden. So gibt es in der Bundesrepublik und im nahen Ausland durchaus Verkehrskreisel, die mehr als vier Einfahrten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 63 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 829 Bericht des Magistrats vom 12.12.2003, B 1014 Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  4. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Annahme)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2002, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Beratung der Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 48 Beschluss:
  11. Die Beratung der Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 63 = Kenntnis, OA 605 = Annahme) PDS (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Enthaltung) E.L. (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Annahme)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 63 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  22. Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP und BFF (= Kenntnis) zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L.; PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2457,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 § 2706,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 15.02.2002, OA 605

entstanden aus Vorlage: OF 129/15 vom 11.02.2002

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 516 Bonames-Ost hier: Planung zum Bau eines Verkehrskreisels Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 63

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 63, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk-Straße und die geplante Anbindung der neuen Ortsrandstraße wird nach wie vor als akzeptable Lösung zur Bewältigung der Verkehrsströme favorisiert. Der Magistrat wird daher aufgefordert, in seinen weiteren Planungen und Prüfungen für den Bau eines Verkehrskreisels auch alternativ eine mögliche geringfügige seitliche/schräge Verschiebung des Knotenpunktes in Richtung der derzeit unbebauten (landwirtschaftlich genutzten) Fläche im Hinblick auf die Realisierbarkeit zu prüfen.
  3. Die möglichen baulichen Alternativen eines Verkehrskreisels (z. B. mit oder ohne Anbindung der Heinrich-Berbalk-Straße) sind dem Ortsbeirat 15 schnellstmöglich vorzustellen und dem Verkehrsausschuss sowie dem Ausschuss für Planen und Bauen der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende 2002 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Der mögliche Bau eines Verkehrskreisels, statt der ursprünglich geplanten Kreuzung an dieser Stelle, genießt weiterhin hohe Akzeptanz bei den dortigen Anliegern. Er wird auch als zukunftsweisende verkehrslenkende Maßnahme, insbesondere was die zukünftige Ortsrandstraße betrifft, vom Ortsbeirat 15 begrüßt. Die im Bericht B 63

bisher eingebrachten Nachteile eines Kreisels mit der Anbindung aller o. g. Straßen vermochten nicht zu überzeugen. Die Vorteile eines Verkehrskreisels überwiegen jedoch (siehe Begründung zur OA 252). Im Hinblick auf weitere vertiefende Untersuchungen sollte auch die möglich Variante einer geringfügigen Kreuzungsverschiebung geprüft werden. Es wird davon ausgegangen, dass bei den bisherigen Untersuchungen lediglich vom vorhandenen Straßenquerschnitt ausgegangen wurde. Der Vorteil wäre bei dieser Alternative, dass ein größerer Abstand zur vorhandenen Bebauung erreicht wird und diese Grundstücke weniger tangiert werden. Bei den verschiedenen möglichen Alternativen muss auch auf eine mögliche weitere Anbindung oder Kappung der Heinrich-Berbalk-Straße näher eingegangen werden. So gibt es in der Bundesrepublik und im nahen Ausland durchaus Verkehrskreisel, die mehr als vier Einfahrten haben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 63

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2002BB 63Bebauungsplan Nr. 516 .Bonames-Ost.; Anregung einer vereinfachten Planungsänderung betreffend eine geänderte Anbindung der geplanten Ortsrandstraße an die Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk-Straße hier: Planung zum Bau eines VerkMagistratsbericht
  2. 11. Februar 2002OFOF 129/15Bebauungsplan Nr. 516 Bonames Ost hier: Planung zum Bau eines VerkehrskreiselsOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. Februar 2002Sie sind hier
    OAOA 605Bebauungsplan Nr. 516 Bonames-Ost hier: Planung zum Bau eines Verkehrskreisels Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B.63
    Anregung
  4. 12. August 2002BB 829Bebauungsplan Nr. 516 .Bonames-Ost.; Anregung zu einer vereinfachten Planungsänderung betreffend eine geänderte Anbindung der geplanten Ortsrandstraße an die Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk-Straße; hier: Planung zum Bau einesMagistratsbericht
  5. 28. Oktober 2002BB 1158Bebauungsplan Nr. 516 "Bonames-Ost"; Anregung zu einer vereinfachten Planungsänderung betreffend eine geänderte Anbindung der geplanten Ortsrandstraße an die Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk-Straße: hier: Planung zum Bau einesMagistratsbericht
  6. 12. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 98 WochenBB 1014Vorplanung der Ortsrandstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 516 „Bonames-Ost“Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 42
Angenommen
1. Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)PDS (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 19.03.2002
TO I, TOP 26
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 48
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 63 = Kenntnis, OA 605 = Annahme)BFF (B 63 = Kenntnis, OA 605 = Annahme)PDS (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Enthaltung)E.l (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 63 = Kenntnis, OA 605 = Annahme) PDS (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Enthaltung) E.L. (B 63 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 605 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 63
Angenommen
1. Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L.; PDS (= Enthaltung)

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Aktuelle Vorlage

OA_605_2002Bebauungsplan Nr. 516 Bonames-Ost hier: Planung zum Bau eines Verkehrskreisels Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B.63

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