Erreichbarkeit des Schadstoffmobils
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Neues zu Weidenbornstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 14.02.2008, OA 604 entstanden aus Vorlage: OF 412/3 vom 30.01.2008
Betreff: Erreichbarkeit des Schadstoffmobils Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Einsammeln von Schadstoffen bzw. von Sonderabfällen (Farben, Batterien, Lacke, Spraydosen etc.) besser zu regeln, indem in der Betriebsstätte der FES in der Weidenbornstraße eine "stationäre" Annahmestelle eingerichtet wird, die zu bestimmten festgelegten - nicht im Vierteljahrturnus wechselnden - Zeiten immer erreichbar ist.
Begründung: Die jetzige Regelung sieht vor, dass das Schadstoffmobil im Vierteljahresrhythmus an verschiedenen Stellen der Stadt Schadstoffe einsammelt. Das Schadstoffmobil ist dann an manchen Tagen für eine Stunde erreichbar. Die vorgesehenen Zeiten sind zwischen 9 und 19 Uhr an verschiedenen Tagen angesetzt. Dennoch kann es sehr leicht passieren, dass man in seinem Stadtteil mindestens wieder ein Vierteljahr warten muss, wenn man einen Termin verpasst hat, der halbwegs mit der privaten Planung übereingestimmt hat. Das führt oft dazu, dass Schadstoffe "wild" auf die Straße gestellt werden oder sonstwo landen, aber nicht dort, wo sie hingehören. Nicht nur für die Stadtteile Nordend u. Bornheim hätte die oben vorgeschlagene Regelung den Vorteil, dass alle Frankfurter zu festgesetzten Zeiten, die sowohl den Vormittag, den Nachmittag und die Abendstunden (vielleicht bis 20 Uhr!) umfassen, die Schadstoffsammelstelle erreichen können, so wie es bei dem "Kofferraumservice", der Elektroschrott sammelt, auch möglich ist. Für das Nordend könnte sogar die mobile Anlaufstelle Luisenplatz entfallen, zumal das Nordend flächenmäßig gesehen nicht allzu groß ist und die Entfernung Luisenplatz - Weidenbornstraße auch nicht sehr weit ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2008OFOF 412/3Erreichbarkeit des SchadstoffmobilsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Februar 2008Sie sind hierOAOA 604Erreichbarkeit des SchadstoffmobilsAnregung
- 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 369Erreichbarkeit des SchadstoffmobilsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung)