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Anwohnerquartiersgarage Glauburgschule Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 231

Vorlagentyp: OA
161 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 14.02.2008, OA 602 entstanden aus Vorlage: OF 426/3 vom 12.02.2008

Betreff: Anwohnerquartiersgarage Glauburgschule Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 231 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 231 vom 26.10.2007 (Anwohnerquartiersgarage Nordend) wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Gesichtspunkte ergänzt, geändert bzw. bei den weiteren Planungsschritten im Rahmen des Gesamtkonzepts beachtet werden:

  1. Die Betreffzeile wird auf "Anwohnerquartiersgarage Nordend" abgeändert und unter Ziffer 1. der Satzteil "als Ersatzstandort für die Quartiersgarage auf dem Grundstück des Philan thropins" gestrichen.
  2. Die unterirdische Anwohnerquartiersgarage wird als automatisches System gebaut.
  3. Gleichzeitig wird im oberirdischen Straßenraum im näheren Umfeld der Anwohnerquartiersgarage sichtbar eine größere Anzahl von Parkplätzen zugunsten eines besonderen Projekts im Sinne einer besseren Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum zurückgebaut. Die diesbezüglich gesondert zu diskutierende Maßnahme ist in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat 3 vorzunehmen. Für den Rückbau oberirdischer Parkplätze und die Gestaltung des frei werdenden Platzes sind vorrangig Mittel aus der Stellplatzablöse einzusetzen. Nach Abschluss beider Maßnahmen müssen insgesamt netto mehr Parkplätze geschaffen worden sein.
  4. Die Anwohnerquartiersgarage dient dem ruhenden Verkehr der privaten Wohnbevölkerung (Anwohner). Ausnahmsweise kann eine im Verhältnis zur Gesamtstellplatzzahl angemessene Anzahl von Stellplätzen durch Car-Sharing-Fahrzeuge belegt werden.
  5. Der gleichzeitig geplante Neubau der Schulturnhalle ist mehrgeschossig auszuführen, um Unterrichts- und Mehrzweckräume in den oberen Etagen für den Fall zu schaffen, dass eine Aktualisierung des Raumprogramms auch unter Berücksichtigung der an dieser Schule stattfindenden schulbegleitenden Angebote einen entsprechenden Raumbedarf ergibt.
  6. Eine zusätzliche Wohnbebauung wird nicht verfolgt.
  7. Beim Neubau der Schulturnhalle sind Energiespar- und -gewinnungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Einsatz von Voltaik, umzusetzen. Begründung: Die Planung der Anwohnerquartiersgarage an dieser Stelle wird grundsätzlich befürwortet. Um Sinn, Nutzen und hohe Akzeptanz bei den unmittelbaren Nachbarn zu erreichen, sind jedoch die im Antrag bezeichneten Gesichtspunkte zu beachten. Hierzu gehört es auch, den Standort "Glauburgschule" der Nordendbevölkerung nicht als "Ersatzstandort" für die Quartiersgarage unter dem Philanthropin erklären zu wollen. Die Entfernung zwischen den beiden Standorten von 600 m ist hierfür eindeutig zu groß, um von den Nutzern der ehemaligen Quartiersgarage "Philanthropin" als "Ersatz" angenommen zu werden. An dieser Stelle muss parallel weiter nach einem sinnvollen Ersatz gesucht werden. Um bei dem Pilotprojekt positive Wirkungen so weit als möglich auszuschöpfen, sollte die Anwohnerquartiersgarage unter bautechnischen und finanziellen Gesichtspunkten sowie unter Berücksichtigung einer anliegerverträglichen Verkehrsabwicklung als automatisches, durch entfallende Zufahrtsrampen und unterirdische Fahrgassen platzsparendes System nach dem Vorbild der Anlage in München, Donnersbergstraße, errichtet werden. Weitere damit verbundene Vorteile sind die Verhinderung der Entstehung von Angsträumen, die entfallende Notwendigkeit einer Abgasentlüftungsmaßnahme, sowie Diebstahl- und Beschädigungsschutz. Das Beispiel Donnersbergstraße zeigt, dass die Bevölkerung eines Innenstadtwohnquartiers ein solches System annimmt. Argumente, wonach ein automatisches System kein Vertrauen erwecken würde, stimmen mit den dortigen Erfahrungen offensichtlich nicht überein. Der Bau einer Quartiersgarage unter dem Schulhof der Glauburgschule begegnet wirkungsvoll dem Mangel an Parkplätzen für Bewohner in diesem Teil des Nordends. Damit wird durch entfallende Parkplatzsuchfahrten nicht nur die Lebens- und Wohnqualität dieses Quartiers erhöht, sondern auch die Umwelt durch verminderte Lärm- und Schadstoffemissionen geschützt. Gleichzeitig ermöglicht neuer, zusätzlicher unterirdischer Parkraum durch den Rückbau einzelner oberirdischer Parkplätze auch eine gestalterische Aufwertung des umgebenden Straßenraums. Die angemessene Unterstützung der Car-Sharing-Idee sollte möglich sein. Die Errichtung der Quartiersgarage ist mit dem Neubau der Schulturnhalle der Glauburgschule verbunden. Ein Neubauvorhaben sollte immer mit einer Aktualisierung des Raumplanes einhergehen, um einer bedarfsgerechten Dimensionierung Rechnung zu tragen. Dabei sind auch schulbegleitende Angebote, wie sie durch den Verein Kubi derzeit schon an der Glauburgschule angeboten werden und durch das SchuB-Programm möglicherweise künftig geplant sind, einzurechnen. Bei Bedarf könnte der Neubau dann zusätzlich zur Turnhalle weitere Räume in den Obergeschossen erhalten. Eine Verdichtung der Wohnbebauung an dieser Stelle ist nicht gewünscht. Hierfür gibt und gab es im Nordend geeignetere Stellen. Die Interessen der Schule müssen klar im Vordergrund stehen. Auch sollte das Gesamtkonzept nicht "überfrachtet werden". Bei dem Neubau sind moderne Energiespar- und -gewinnungsmaßnahmen zu versuchen. Auch in dieser Hinsicht hat das Pilotprojekt womöglich Beispielcharakter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 231

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Oktober 2007MM 231Quartiersgarage Nordend - Ersatzstandort für die Quartiersgarage PhilanthropinMagistratsvortrag
  2. 12. Februar 2008OFOF 426/3Anwohnerquartiersgarage GlauburgschuleOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  3. 14. Februar 2008Sie sind hier
    OAOA 602Anwohnerquartiersgarage Glauburgschule Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 231
    Anregung
  4. 23. Mai 2008BB 317Quartiersgarage Nordend - Ersatzstandort für die Quartiersgarage PhilanthropinMagistratsbericht
  5. 20. März 2009BB 184Quartiersgarage Nordend - Ersatzstandort für die Quartiersgarage PhilanthropinMagistratsbericht
  6. 18. September 2009BB 811Quartiersgarage Nordend - Ersatzstandort für die Quartiersgarage PhilanthropinMagistratsbericht
  7. 12. Februar 2010BB 100Quartiersgarage Nordend - Ersatzstandort für die Quartiersgarage PhilanthropinMagistratsbericht
  8. 29. November 2010Antwort des Magistrats · nach 161 WochenBB 717Quartiersgarage Nordend - Ersatzstandort für die Quartiersgarage PhilanthropinMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 92
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 765 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 60
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 602 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 231 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 765 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 602 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 19.02.2008
TO I, TOP 104
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 602 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 231 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 765 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 602 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 26.02.2008
TO I, TOP 24
Angenommen
Punkt 1: a) Der Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration, die Beratung der Vorlagen M 231, NR 765 und OA 602 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 231 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 765 und OA 602 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration, die Beratung der Vorlagen M 231, NR 765 und OA 602 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 231 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 765 und OA 602 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 5. und 7. der Vorlage OA 602 wird im Rahmen der Vorlage NR 765 zugestimmt. b) Die Ziffer 6. der Vorlage OA 602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 1)
Sonstige:
REP (M 231 = Annahme, NR 765 und OA 602 = Ablehnung)NPD (M 231, NR 765 und OA 602 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 1. erster Satz Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 1. zweiter Satz und Ziffern 3., 5. und 6. Annahme im Rahmen der Vorlage OA 602, Ziffer 2. erster Spiegelstrich Annahme, Ziffer 2. zweiter, dritter und vierter Spiegelstrich Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 4. Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 231 = Annahme, NR 765 und OA 602 = Ablehnung) NPD (M 231, NR 765 und OA 602 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO II, TOP 20
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 231 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 765 und OA 602 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 231 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 765 und OA 602 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 5. und 7. der Vorlage OA 602 wird im Rahmen der Vorlage NR 765 zugestimmt. b) Die Ziffer 6. der Vorlage OA 602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
BFFREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 1. erster Satz Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 1. zweiter Satz und Ziffern 3., 5. und 6. Annahme im Rahmen der Vorlage OA 602, Ziffer 2. erster Spiegelstrich Annahme, Ziffer 2. zweiter, dritter und vierter Spiegelstrich Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 4. Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 22 · 09.06.2008
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 317) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3548,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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