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Verkauf von Grundstücken zwischen Schützenhüttenweg und Sachsenhäuser Landwehrweg Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 104

Vorlagentyp: OA
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Der in dem in Rede stehenden Bereich von Sachsenhausen zugrunde zu legende Bodenrichtwert liegt bei 2.360 DM/qm für bebauten Boden. Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis der anzunehmenden Erschließungskosten von zirka 300 DM/qm erscheint der ins Auge gefaßte Verkaufspreis von 890 DM/qm deutlich zu niedrig. Dies gilt insbesondere, da für den Käufer das Recht zum Vertragsrücktritt eingeräumt ist, für den Fall, daß eine Baugenehmigung innerhalb der nächsten drei Jahre nicht erteilt wird, somit für den Käufer kein Verwertungsrisiko besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 104 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.1997, B 604 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.1997 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.1997, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 104 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 35 zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Der erste Halbsatz der Vorlage OA 58 wird abgelehnt.
    • b)Dem Rest der Vorlage OA 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 59 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme ohne Zusatz) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.1997, TO II, TOP 20 Beschluß:
  9. Der Vorlage M 104 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 35 zugestimmt.
  10. Der Vorlage NR 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Der erste Halbsatz der Vorlage OA 58 wird abgelehnt.
    • b)Dem Rest der Vorlage OA 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  11. Die Vorlage OA 59 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme ohne Zusatz) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 337,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.1997 Aktenzeichen: 231-1

Inhalt

OBR-Anregung vom 06.06.1997, OA 59 entstanden aus Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 104

Betreff: Verkauf von Grundstücken zwischen Schützenhüttenweg und Sachsenhäuser Landwehrweg Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 104 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den in der Vorlage M 104 genannten Grundstücksverkauf 1. auch mit anderen Käufern und 2. zu einem anderen Preis als den mit der Firma WOLEGO ins Auge gefaßten neu zu verhandeln.

Begründung: Der in dem in Rede stehenden Bereich von Sachsenhausen zugrunde zu legende Bodenrichtwert liegt bei 2.360 DM/qm für bebauten Boden. Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis der anzunehmenden Erschließungskosten von zirka 300 DM/qm erscheint der ins Auge gefaßte Verkaufspreis von 890 DM/qm deutlich zu niedrig. Dies gilt insbesondere, da für den Käufer das Recht zum Vertragsrücktritt eingeräumt ist, für den Fall, daß eine Baugenehmigung innerhalb der nächsten drei Jahre nicht erteilt wird, somit für den Käufer kein Verwertungsrisiko besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 104

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Mai 1997MM 104Verkauf von Grundstücken zwischen Schützenhüttenweg und Sachsenhäuser LandwehrwegMagistratsvortrag
  2. 6. Juni 1997Sie sind hier
    OAOA 59Verkauf von Grundstücken zwischen Schützenhüttenweg und Sachsenhäuser Landwehrweg Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 104
    Anregung
  3. 19. September 1997Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 604Verkauf von Grundstücken zwischen Schützenhüttenweg und Sachsenhäuser LandwehrwegMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 17.06.1997
TO I, TOP 23
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage OA 59 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 104 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 35 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der erste Halbsatz der Vorlage OA 58 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage OA 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 59 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.1997
TO II, TOP 20
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

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