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Alternativplanung für die so genannte Westtangente

Vorlagentyp: OA
137 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Seit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die Olympischen Spiele in Frankfurt am Main sind die Befürchtungen im Gallus bezüglich der Realisierung der seit Jahrzehnten befürchteten Westtangente wieder mit neuem Leben erfüllt worden. Die Realisierung dieser alten Pläne hätte katastrophale Folgen für das Gallus. Daher ist es dringend geboten, Alternativen zu entwickeln, will man dem Stadtteil Gallus die ohnehin großen Bedenken gegen die Olympiaplanungen etwas abmildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2002, B 484 Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1189 Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 283 Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 775 Bericht des Magistrats vom 05.03.2004, B 151 Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 539 Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 95 Beschluss: Die Vorlage OA 513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2268, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 15.01.2002, OA 513

entstanden aus Vorlage: OF 220/1 vom 28.12.2001

Betreff:

Alternativplanung für die so genannte Westtangente

Im Zuge der Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die Olympischen Spiele in Frankfurt am Main war immer wieder auch von einer Verkehrsverbindung zwischen dem geplanten Olympiagelände auf dem Rebstock und dem Olympiagelände am Waldstadion die Rede. Hierbei haben sich die Planer am Generalverkehrsplan orientiert, der eine Straßenführung vom Rebstock kommend, entlang der Schloßborner Straße, die Mainzer Landstraße kreuzend und durch die Friedrich-Ebert-Siedlung Richtung Süden vorsieht.

Dies würde den Stadtteil Gallus zerschneiden und eine große Zahl von Anwohnern der Schloßborner Straße und der Friedrich-Ebert-Siedlung tangieren. Die negativen Auswirkungen einer solchen Trassenführung sind nicht auszumalen.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Diese Trassenführung entlang der Schloßborner Straße wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, alternative Streckenführungen für eine Nord-Süd-Verbindung vom Rebstockgelände Richtung Süden zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 1 vorzustellen. Hierbei sollte insbesondere eine Trassenführung entlang der Autobahn A 5 Berücksichtigung finden.
  3. Bei der Vorstellung solcher Alternativplanungen ist insbesondere mitzuteilen, welche Auswirkungen eine solche Trassenführung entlang der Autobahn Richtung Frankfurter Kreuz auf die Anwohner im Gallus und Griesheim zukämen und ob und in welcher Form bisherige Kleingartenanlagen entlang der Autobahn A 5 tangiert werden.

Begründung:

Seit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die Olympischen Spiele in Frankfurt am Main sind die Befürchtungen im Gallus bezüglich der Realisierung der seit Jahrzehnten befürchteten Westtangente wieder mit neuem Leben erfüllt worden.

Die Realisierung dieser alten Pläne hätte katastrophale Folgen für das Gallus. Daher ist es dringend geboten, Alternativen zu entwickeln, will man dem Stadtteil Gallus die ohnehin großen Bedenken gegen die Olympiaplanungen etwas abmildern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Dezember 2001OFOF 220/1Alternativplanung für die so genannte WesttangenteOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. Januar 2002Sie sind hier
    OAOA 513Alternativplanung für die so genannte Westtangente
    Anregung
  3. 3. Mai 2002BB 484Alternativplanung für die sogenannte WesttangenteMagistratsbericht
  4. 1. November 2002BB 1189Alternativplanung für die so genannte WesttangenteMagistratsbericht
  5. 4. April 2003BB 283Alternativplanung für die so genannte WesttangenteMagistratsbericht
  6. 22. September 2003BB 775Alternativplanung für die so genannte WesttangenteMagistratsbericht
  7. 5. März 2004BB 151Alternativplanung für die so genannte WesttangenteMagistratsbericht
  8. 16. August 2004Antwort des Magistrats · nach 137 WochenBB 539Alternativplanung für die so genannte WesttangenteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 68
Beraten
Die Vorlage OA 513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
PDS (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 95
Beraten
Die Vorlage OA 513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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