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Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Idee
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Inhalt

Anregung vom 25.06.2013, OA 403 entstanden aus Vorlage: OF 314/1 vom 09.06.2013

Betreff: Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Kindertagesstätte "Versöhnung" der evangelischen Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung auch über das Jahr 2014 hinaus mit drei Gruppen betrieben werden kann. Pläne, die Kita in der Sondershausenstraße auf zwei Gruppen zu verkleinern, werden nicht weiter verfolgt. Vielmehr wird der Magistrat aufgefordert, in Gesprächen mit der betroffenen Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung nach Möglichkeiten zu suchen, die räumlichen Bedingungen der Kita so zu gestalten oder zu erweitern, dass der Betrieb mit drei Gruppen langfristig gesichert wird.

Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates 1 ist vonseiten der Stadt geplant, die oben genannte Kita von zurzeit drei Gruppen ab 2014 auf zwei Gruppen zu verkleinern. Die Kita der Kirchengemeinde Frieden- und Versöhnung ist im Stadtteil sehr beliebt. Regelmäßig gibt es deutlich mehr Anmeldungen als vorhandene Plätze in dieser Einrichtung. Eine Abnahme dieses Interesses ist nicht zu erkennen. Vielmehr steigt der Bedarf an Kitaplätzen kontinuierlich, entstehen doch im Gallus nicht nur im Europaviertel neue Wohnungen. Auch die wesentlich dichter an der Kita "Versöhnung" liegenden Bauprojekte auf dem ehemaligen Opelgelände (Mainzer Landstraße/Ecke Sodener Straße), die Bebauung des ehemaligen "Holz Fiedler-Geländes" und die Bauprojekte "Lahn'sche Höfe" und "Adler Quartiere" lassen eher davon ausgehen, dass der Bedarf noch steigen wird. Statt der im Stadtteil Gallus sehr aktiven Kirchengemeinde eine Gruppe wegzunehmen, sollte der Magistrat den Träger dieser Kita dabei unterstützen, das vorhandene Angebot langfristig aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2013OFOF 314/1Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kita-Plätze streichenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. Juni 2013Sie sind hier
    OAOA 403Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen
    Anregung
  3. 6. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 577Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 15 · 26.08.2013
TO II, TOP 120
Zur Kenntnis
Die Vorlage OA 403 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 22 · 02.09.2013
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 403 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerRömerFDP
Sonstige:
Linke (Annahme)Piraten (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Piraten (= Annahme)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 14 · 08.10.2013
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage OA 403 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 3500,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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