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Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen

Vorlagentyp: B
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 577

Betreff: Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.09.2013, § 3500 - OA 403/13 OBR1 - Der Magistrat will nicht, wie in der Ortsbeiratsanfrage formuliert, "Kita-Plätze streichen". Der Wegfall der 3. Gruppe in der Kindertagesstätte "Versöhnung" der evangelischen Gemeinde Frieden und Versöhnung geht vielmehr auf eine entsprechende Initiative des Evangelischen Regionalverbandes zurück. Im Rahmen der Verhandlungen zur investiven Förderung von größeren Bauprojekten der evangelischen Kirchengemeinden mit dem Stadtschulamt hat der Regionalverband die baulichen Schwierigkeiten beschrieben, die bei der nötigen Sanierung dieser Einrichtung entstehen. Eine bauliche Erweiterung, die für den Betrieb der dreigruppigen Einrichtung nötig wäre um heutige Standards einzuhalten, wurde als zu kompliziert und kostspielig beschrieben. Der Träger hat durch die Veräußerung der an die Kita angrenzenden Gemeinderäume die baulichen Erweiterungsmöglichkeiten selbst eingeschränkt. Am 09.07.2013 fand hierzu ein Klärungsgespräch im Stadtschulamt statt. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtschulamtes waren Vertreterinnen und Vertreter des Evangelischen Regionalverbandes sowie der Gemeinde anwesend. In diesem Gespräch konnte klargestellt werden, dass die Verringerung der Gruppenzahl von 3 auf 2 Gruppen ein Anliegen des Evangelischen Regionalverbandes ist, und nicht auf die Initiative des Stadtschulamtes zurückzuführen ist. Ganz im Gegenteil vertritt das Stadtschulamt bei Verhandlungen zu solchen großen Baumaßnahmen der kirchlichen Träger generell die Position, eine Erweiterung des Angebots zu prüfen, um dem großen Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung in Frankfurt am Main gerecht zu werden. Das Stadtschulamt hat aus Bedarfssicht der Verringerung um eine Gruppe hier ausnahmsweise zugestimmt, da im Rahmen von Wohnungsneubebauungen im Gallus (Adlergelände, Holz-Fiedler, Lahn'sche Höfe, ehem. Tevesgelände, ehem. Opelgelände) auch 3 große Kindertagesstätten im Gallus entstehen werden. Die Reduzierung um eine Gruppe wurde aus Sicht des Stadtschulamtes auch hingenommen, um wenigstens 2 Gruppen und damit die Kita im Bestand zu erhalten. Gleichzeitig haben die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschulamtes deutlich gemacht, dass auch der Bestandserhalt der 3. Gruppe möglich wäre. Dies ist jedoch verbandsintern zwischen den zuständigen Gremien des evangelischen Re gionalverbandes und der Gemeinde zu klären.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2013OFOF 314/1Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kita-Plätze streichenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. Juni 2013OAOA 403Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichenAnregung
  3. 6. Dezember 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 Wochen
    BB 577Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 14 · 13.01.2014
TO II, TOP 13
Beraten
Die Vorlage B 577 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 27 · 21.01.2014
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 577 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 17 · 10.02.2014
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 577 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 27 · 17.02.2014
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 577 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Mitdiskutieren

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