Verkehrsberuhigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen des Anlagenrings Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 155
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 22.05.2007, OA 389 entstanden aus Vorlage: OF 273/1 vom 01.05.2007
Betreff: Verkehrsberuhigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen des Anlagenrings Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 155 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats B 155 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der vorletzte Satz des Berichtes gestrichen ist.
- Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Anzahl der Fahrspuren des Anlagenrings zu Gunsten anderer Nutzungen (z. B. Erweiterung von Grünflächen, Markierung von Radwegen, Einrichtung von Anwohnerparken sowie Erweiterung von Schulhöfen, Spielplätzen und Freiflächen von Kindertagesstätten) reduziert werden und wie der Anlagenring zumindest teilweise (zur Vermeidung von umweltbelastenden Umwegverkehren und zur allgemeinen Geschwindigkeitsverminderung) in beiden Fahrtrichtungen geöffnet werden kann. Begründung: Entsprechende Forderungen erhebt der Ortsbeirat nunmehr seit vielen Jahren. Obwohl der Ortsbeirat die gesamtstädtische Bedeutung dieser Straßen für die Verteilung des Kfz-Verkehrs in der Innenstadt sowie die stadtteilverbindende Funktion anerkennt, muss der Ortsbeirat auch die berechtigten Interessen seiner Anwohnerinnen und Anwohner und hier insbesondere die der Kinder berücksichtigen. Die Nutzung der Straßen des Anlagenrings ist - trotz unübersichtlicher Sichtverhältnisse - gekennzeichnet durch hohe Geschwindigkeiten und rücksichtslose Fahrweise. Dieser Zustand ist in innerstädtischen Straßen (auch denjenigen mit übergeordneten Funktionen) schon lange nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend einer Änderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 155
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. März 2007BB 155Verkehrsberuhigung des AnlagenringsMagistratsbericht
- 1. Mai 2007OFOF 273/1Verkehrsberuhigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen des AnlagenringsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Mai 2007Sie sind hierOAOA 389Verkehrsberuhigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen des Anlagenrings Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 155Anregung
- 14. Dezember 2009Antwort des Magistrats · nach 144 WochenBB 1040Verkehrsberuhigung des AnlagenringsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 155 = Kenntnis, OA 389 = Annahme) REP (B 155 = Kenntnis, OA 389 = Ablehnung) NPD (B 155 = Kenntnis, OA 389 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX/E.L. (B 155 = Zurückweisung, OA 389 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)