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Verkehrsberuhigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen des Anlagenrings Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 155

Vorlagentyp: OA
144 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung vom 22.05.2007, OA 389 entstanden aus Vorlage: OF 273/1 vom 01.05.2007

Betreff: Verkehrsberuhigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen des Anlagenrings Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 155 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 155 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der vorletzte Satz des Berichtes gestrichen ist.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Anzahl der Fahrspuren des Anlagenrings zu Gunsten anderer Nutzungen (z. B. Erweiterung von Grünflächen, Markierung von Radwegen, Einrichtung von Anwohnerparken sowie Erweiterung von Schulhöfen, Spielplätzen und Freiflächen von Kindertagesstätten) reduziert werden und wie der Anlagenring zumindest teilweise (zur Vermeidung von umweltbelastenden Umwegverkehren und zur allgemeinen Geschwindigkeitsverminderung) in beiden Fahrtrichtungen geöffnet werden kann. Begründung: Entsprechende Forderungen erhebt der Ortsbeirat nunmehr seit vielen Jahren. Obwohl der Ortsbeirat die gesamtstädtische Bedeutung dieser Straßen für die Verteilung des Kfz-Verkehrs in der Innenstadt sowie die stadtteilverbindende Funktion anerkennt, muss der Ortsbeirat auch die berechtigten Interessen seiner Anwohnerinnen und Anwohner und hier insbesondere die der Kinder berücksichtigen. Die Nutzung der Straßen des Anlagenrings ist - trotz unübersichtlicher Sichtverhältnisse - gekennzeichnet durch hohe Geschwindigkeiten und rücksichtslose Fahrweise. Dieser Zustand ist in innerstädtischen Straßen (auch denjenigen mit übergeordneten Funktionen) schon lange nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend einer Änderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 155

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2007BB 155Verkehrsberuhigung des AnlagenringsMagistratsbericht
  2. 1. Mai 2007OFOF 273/1Verkehrsberuhigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen des AnlagenringsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 22. Mai 2007Sie sind hier
    OAOA 389Verkehrsberuhigung auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen des Anlagenrings Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 155
    Anregung
  4. 14. Dezember 2009Antwort des Magistrats · nach 144 WochenBB 1040Verkehrsberuhigung des AnlagenringsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 65
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Die Vorlage B 155 (Zwischenbericht) dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der vorletzte Satz des Berichtes gestrichen ist (s. Schreiben des Hauptamtes vom 27.03.2007). 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 389 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (B 155 = Kenntnis, OA 389 = Annahme)REP (B 155 = Kenntnis, OA 389 = Ablehnung)NPD (B 155 = Kenntnis, OA 389 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX/E.L. (B 155 = Zurückweisung, OA 389 = Ablehnung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 155 = Kenntnis, OA 389 = Annahme) REP (B 155 = Kenntnis, OA 389 = Ablehnung) NPD (B 155 = Kenntnis, OA 389 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX/E.L. (B 155 = Zurückweisung, OA 389 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 05.07.2007
TO II, TOP 50
Angenommen
1. Die Vorlage B 155 (Zwischenbericht) dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der vorletzte Satz des Berichtes gestrichen ist (s. Schreiben des Hauptamtes vom 27.03.2007). 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 389 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX/E.L.
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPREPÖkoLinX/E.L.NPD
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDLinkeFAGNPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)

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