Verlagerung der U-Bahn-Station „Weißer Stein“ Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 16.05.2013, OA 382 entstanden aus Vorlage: OF 623/9 vom 16.05.2013
Betreff: Verlagerung der U-Bahn-Station "Weißer Stein" Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :
- Der Bericht des Magistrats, B 192, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu berichten und dabei auch eine Planskizze beizufügen, in der die genaue Lage des zu prüfenden Bahnsteigs und der Abstand zwischen Bahn und Bahnsteigkante zu erkennen ist. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- a)Warum ist der Magistrat der Meinung, dass ein Abstand von zehn Zentimetern ein unüberwindbares, gefährliches Hindernis für Personen mit eingeschränkter Mobilität bzw. Rollstuhlfahrer darstellt?
- b)Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage ist ein Abstand von zehn Zentimetern als nicht mehr regelkonform anzusehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2011OFOF 72/9Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 18. August 2011OAOA 62Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.Anregung
- 20. Oktober 2011OFOF 206/9S-Bahn-Station in GinnheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. November 2011OMOM 590S-Bahn-Station in GinnheimDirektanregung
- 10. Februar 2012BB 82Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.Magistratsbericht
- 29. April 2013BB 192Verlagerung der U-Bahn-Station „Weißer Stein“Magistratsbericht
- 16. Mai 2013OFOF 623/9Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 16. Mai 2013Sie sind hierOAOA 382Verlagerung der U-Bahn-Station „Weißer Stein“ Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192Anregung
- 4. Oktober 2013Antwort des Magistrats · nach 113 WochenSTST 1465Verlagerung der U-Bahn-Station "Weißer Stein"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 192 = Kenntnis, OA 382 = Ablehnung) REP (B 192 = Zurückweisung, OA 382 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen REP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 192 = Kenntnis, OA 382 = Ablehnung)