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Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.

Vorlagentyp: OFCDU
195 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Stein" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 874 ; OA 62/11 OBR 9; B 82/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

  1. Der Bericht des Magistrat, B 192 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu berichten und dabei auch eine Planskizze beizufügen, in der die genaue Lage des zu prüfenden Bahnsteigs und der Abstand zwischen Bahn und Bahnsteigkante zu erkennen ist. Darüber hinaus wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
    • a)Warum ist der Magistrat der Meinung, dass ein Abstand von 10 cm ein unüberwindbares, gefährliches Hindernis für Personen mit eingeschränkter Mobilität bzw. Rollstuhlfahrer darstellt?
    • b)Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage ist ein Abstand von 10 cm als nicht mehr regelkonform anzusehen?

Inhalt

Antrag vom 16.05.2013, OF 623/9

Betreff: Verlagerung der U-Bahn-Station "Weißer Stein" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 874 ; OA 62/11 OBR 9; B 82/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

  1. Der Bericht des Magistrat, B 192 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu berichten und dabei auch eine Planskizze beizufügen, in der die genaue Lage des zu prüfenden Bahnsteigs und der Abstand zwischen Bahn und Bahnsteigkante zu erkennen ist. Darüber hinaus wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
    • a)Warum ist der Magistrat der Meinung, dass ein Abstand von 10 cm ein unüberwindbares, gefährliches Hindernis für Personen mit eingeschränkter Mobilität bzw. Rollstuhlfahrer darstellt?
    • b)Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage ist ein Abstand von 10 cm als nicht mehr regelkonform anzusehen?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Januar 2010STST 144Straßenkreuzung Ginnheimer Landstraße / Platenstraße in GinnheimStellungnahme
  2. 16. August 2010STST 1144Umsteigefunktion an der U-Bahnstation "Weißer Stein"Stellungnahme
  3. 8. August 2011OFOF 72/9Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 18. August 2011OAOA 62Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.Anregung
  5. 20. Oktober 2011OFOF 206/9S-Bahn-Station in GinnheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 3. November 2011OMOM 590S-Bahn-Station in GinnheimDirektanregung
  7. 6. Februar 2012STST 209S-Bahn-Station in GinnheimStellungnahme
  8. 10. Februar 2012BB 82Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.Magistratsbericht
  9. 29. April 2013BB 192Verlagerung der U-Bahn-Station „Weißer Stein“Magistratsbericht
  10. 16. Mai 2013OAOA 382Verlagerung der U-Bahn-Station „Weißer Stein“ Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192Anregung
  11. 16. Mai 2013Sie sind hier
    OFOF 623/9Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  12. 4. Oktober 2013Antwort des Magistrats · nach 195 WochenSTST 1465Verlagerung der U-Bahn-Station "Weißer Stein"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 21 · 16.05.2013
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung OA 382 2013 1. Die Vorlage B 192 wird unter Hinweis auf OA 382 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 623/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
5 CDUSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneFraktionslos
zu 2)
Zustimmung:
5 CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneLinkeFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 5 CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Kenntnis) bei einer Enthaltung CDU zu 2. 5 CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OF_623-9_2013Verlagerung der U-Bahn-Station .Weißer Stein.

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