Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A.661 in Wohnbereichen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B.771
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Lärmveränderungen sind unter der tatsächlichen Kenntnis der Akustik zu beurteilen. Demnach können vom menschlichen Ohr bereits Veränderungen von weniger als 3 dB (A) wahrgenommen werden. Dies zeigt die durch die Baustelle des Autobahnanschlusses Mertonviertel bedingte Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Kalbach. Hier wird zurzeit der Lärm als geringer wahrgenommen. Im Übrigen ist durch die lang gezogene Rechtskurve und die Tatsache, dass sich in diesem Bereich häufig das Stauende auf der A 661 in Richtung Bad Homburger Kreuz befindet, eine gefährliche Verkehrssituation gegeben, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 771 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1105 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 771 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 382 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
- Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Zu Ziffer 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 771 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 382 = Annahme) BFF (B 771 = Kenntnis, OA 382 Ziff. 1. = Ablehnung, OA 382 Ziff. 2. = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 771 = Zurückweisung, OA 382 = Annahme) E.L. (B 771 = Kenntnis, OA 382 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 123 Beschluss:
- Die Vorlage B 771 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 382 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 382 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
- a)CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Annahme)
- b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1685,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung vom 26.10.2001, OA 382
entstanden aus Vorlage: OF 33/12 vom 26.10.2001
Betreff:
Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 in Wohnbereichen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 771
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 771 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 beibehalten wird.
Begründung:
Lärmveränderungen sind unter der tatsächlichen Kenntnis der Akustik zu beurteilen. Demnach können vom menschlichen Ohr bereits Veränderungen von weniger als 3 dB (A) wahrgenommen werden. Dies zeigt die durch die Baustelle des Autobahnanschlusses Mertonviertel bedingte Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Kalbach. Hier wird zurzeit der Lärm als geringer wahrgenommen.
Im Übrigen ist durch die lang gezogene Rechtskurve und die Tatsache, dass sich in diesem Bereich häufig das Stauende auf der A 661 in Richtung Bad Homburger Kreuz befindet, eine gefährliche Verkehrssituation gegeben, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich macht.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 771
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2001BB 771Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 im Wohnbereich in Preungesheim und am Frankfurter BergMagistratsbericht
- 26. Oktober 2001OFOF 33/12Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A.661 in WohnbereichenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. Oktober 2001Sie sind hierOAOA 382Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A.661 in Wohnbereichen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B.771Anregung
- 7. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 54 WochenBB 1105Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 661 in WohnbereichenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Zu Ziffer 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 771 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 382 = Annahme) BFF (B 771 = Kenntnis, OA 382 Ziff. 1. = Ablehnung, OA 382 Ziff. 2. = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 771 = Zurückweisung, OA 382 = Annahme) E.L. (B 771 = Kenntnis, OA 382 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)