Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 661 in Wohnbereichen

Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1105

Betreff:

Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 661 in Wohnbereichen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1685 - OA 382 OBR 12, B 771/01 -

Mit Schreiben des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 05.07.02 wird die im Magistratsbericht B 771 getroffene ablehnende Haltung bestätigt.

In dem Schreiben wird zu den bereits bekannten Ausführungen im B 771 folgendes ergänzend mitgeteilt:

". . . Der Eindruck, dass es während der Baustellenverkehrsführung wesentlich leiser war, kann dadurch entstanden sein, dass im Baustellenbereich nur erheblich geringere Geschwindigkeiten (auch geringer als vor der Aufhebung der Beschränkung) gefahren werden konnten. Man muss auch bedenken, dass bei dem Wissen, es wird dort jetzt langsamer gefahren, auch sofort der Lärm subjektiv als geringer wahrgenommen wird.

. . . Ihr Hinweis, allein aufgrund der Rechtskurve sei die Verkehrssicherheit nicht gegeben, reicht nicht aus, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. § 3 StVO besagt, der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, und Wetterverhältnissen sowie seiner persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

. . . Ich hoffe, dass ich Ihnen sowohl die fachlichen als auch rechtlichen Zusammenhänge, die in Verbindung mit der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Zuge der A 661 bei Kalbach stehen, darlegen konnte."