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Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhalten

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Dem Umbau des denkmalgeschützten Merianbades auf dem gleichnamigen Platz in eine Kleinmarkthalle unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Toilette und eines Teils der Duschen und die Vergabe des Grundstückes und einer zusätzlichen öffentlichen Fläche in Erbpacht an einen privaten Investor war im Ortsbeirat 3 sehr kontrovers diskutiert worden und nur mit den angesprochenen Auflagen verabschiedet worden. Es handelt sich bei dem Merianplatz um einen sehr beliebten, stark frequentierten Platz im östlichen Nordend, der eine wichtige Funktion als Stadtteilmittelpunkt hat. Mittlerweile ist der Umbau des Merianbades weit vorangeschritten, de facto wurde das Bad bis auf den Schornstein komplett abgerissen, obwohl das Bauwerk nach damaligen Informationen unter Denkmalschutz stand. Teilweise besteht der Verdacht, dass der Wiederaufbau in der Dimensionierung über das seinerzeit vom Ortsbeirat Verabschiedete hinausgeht. Die Kleinmarkthalle im Merianbad macht eine zukünftige Nutzung des Merianplatzes für Veranstaltungen (Konzerte, Fest Untere Berger Straße) aufgrund der größeren Dimensionierung im Vergleich zum alten Merianbad sicherlich schwieriger. Umso empörender wäre es, wenn hier nach Verabschiedung der Planungen durch den Ortsbeirat nochmals weitere Vergrößerungen genehmigt worden wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 280 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.10.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 371 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO II, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 371 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 174 Beschluss: Die Vorlage OA 371 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FAG und E.L. gegen GRÜNE, REP und PDS (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1736, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 52 1

Inhalt

Anregung vom 25.10.2001, OA 371

entstanden aus Vorlage: OF 135/3 vom 25.10.2001

Betreff:

Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Hinblick auf den Neubau des Merianbades die Erfüllung der mit Vergabe des Erbaurechtes verbundenen Auflagen durch den Investor zu überwachen, hier insbesondere:

- keine gastronomische Nutzung

- die Unterhaltung der öffentlichen Toiletten (ganztägige Öffnung)

- die Unterhaltung von 9 öffentlichen Duschen.

Weiterhin ist zu gewährleisten, dass eine eventuelle Sondernutzungsgenehmigung für die Aufstellung von Tischen für ein eventuell entstehendes Eiscafé nur an der derzeit vorgesehenen nördlichen Seite des Bades zur Luisenstraße hin erteilt wird und keinesfalls im Platzbereich zur Berger Straße. Darüber hinausgehende zusätzliche Sondernutzungsgenehmigungen für weitere Flächen durch Pächter der Kleinmarkthalle im Merianbad sind keinesfalls zu erteilen. Es ist sicherzustellen, dass die geplanten ausklappbaren Marktstände nach Geschäftsschluss und an Sonn- und Feiertagen eingeklappt werden. Die Standorte der bisherigen Obst- und Gemüsestände im Bereich des Merianplatzes, die sehr gut von der Bevölkerung angenommen werden und in einem Fall bereits über 20 Jahre bestehen, sind aufrechtzuerhalten, d. h. hier sollten keinesfalls die Sondernutzungsgenehmigungen mit Hinblick auf die neue Kleinmarkthalle im Merianbad gekündigt werden.

Schließlich wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob nach der Verabschiedung der Planungen zum Merianbad durch den Ortsbeirat noch irgendwelche Umplanungen stattgefunden haben bzw. genehmigt wurden, und wenn ja, welche.

Begründung:

Dem Umbau des denkmalgeschützten Merianbades auf dem gleichnamigen Platz in eine Kleinmarkthalle unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Toilette und eines Teils der Duschen und die Vergabe des Grundstückes und einer zusätzlichen öffentlichen Fläche in Erbpacht an einen privaten Investor war im Ortsbeirat 3 sehr kontrovers diskutiert worden und nur mit den angesprochenen Auflagen verabschiedet worden. Es handelt sich bei dem Merianplatz um einen sehr beliebten, stark frequentierten Platz im östlichen Nordend, der eine wichtige Funktion als Stadtteilmittelpunkt hat.

Mittlerweile ist der Umbau des Merianbades weit vorangeschritten, de facto wurde das Bad bis auf den Schornstein komplett abgerissen, obwohl das Bauwerk nach damaligen Informationen unter Denkmalschutz stand. Teilweise besteht der Verdacht, dass der Wiederaufbau in der Dimensionierung über das seinerzeit vom Ortsbeirat Verabschiedete hinausgeht.

Die Kleinmarkthalle im Merianbad macht eine zukünftige Nutzung des Merianplatzes für Veranstaltungen (Konzerte, Fest Untere Berger Straße) aufgrund der größeren Dimensionierung im Vergleich zum alten Merianbad sicherlich schwieriger. Umso empörender wäre es, wenn hier nach Verabschiedung der Planungen durch den Ortsbeirat nochmals weitere Vergrößerungen genehmigt worden wären.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 371Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhalten
    Anregung
  2. 25. Oktober 2001OFOF 135/3Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhaltenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. März 2002Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 280Neubau Merianbad: Verpflichtungen einhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 37
Beraten
Die Vorlage OA 371 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDP
Sonstige:
REP (Annahme)PDS (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO II, TOP 35
Beraten
Die Vorlage OA 371 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 174
Beraten
Die Vorlage OA 371 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAGE.l
Ablehnung:
GrüneREPPDSFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FAG und E.L. gegen GRÜNE, REP und PDS (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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